Probleme mit dem Sturmgewehr G36: Waffe mit politischer Sprengkraft

Franz Josef Jung hat vor Jahren die betrübliche Erfahrung gemacht, dass man als Verteidigungsminister auch dann noch scheitern kann, wenn man es nicht mehr ist. Vom Format des Kundus-Bombardements, das den CDU-Mann nachträglich aus dem Kabinett katapultierte, ist der „Fall G36“ nicht. Aber dass es mit dem Standard-Sturmgewehr der Bundeswehr Probleme gibt, darauf deuteten schon Hinweise, lange bevor Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium übernahm. Im vorigen Sommer ersuchte Leyen eine Expertengruppe um Aufklärung, am Freitag lag der Abschlussbericht vor. Das Ergebnis freilich ist im Kern seit drei Wochen bekannt – das G36 schießt ungenau, wenn es zu heiß ist. Das Ministerium prüft sicherheitshalber sogar schon, ob es nicht Schadenersatzansprüche gegen den Hersteller Heckler und Koch geltend machen muss. Doch vor allem steht jetzt eine Frage mit politischer Sprengkraft im Raum: Hätte man das nicht früher wissen müssen?

Die Frage richtet sich zuerst an Leyens Vorgänger Thomas de Maizière. Der heutige Innenminister hatte das G36 stets als sichere Waffe bezeichnet. Doch auch unter der neuen Hausherrin lautete noch Anfang 2014 das Urteil der Heeres-Experten: Die Waffe sei in Ordnung, nur bestimmte Munition beeinträchtige bei heißem Lauf die Treffgenauigkeit. Leyen hatte aber an de Maizières Euro-Hawk-Affäre studieren können, wie schnell scheinbar nebensächliche Details zu Rüstungsskandalen eskalieren können. Sie setzte externe Experten gemeinsam mit denen der Bundeswehr an eine neue Prüfung.

Seit das Zwischenergebnis vorliegt – es liegt nicht nur an der Munition, das Gewehr selbst hat ein Problem –, gab Leyen gleich zwei weitere Kommissionen in Auftrag. Eine soll unter Vorsitz des Ex-Grünen-Abgeordneten Winfried Nachtwei bis zum Herbst prüfen, ob Soldaten im Einsatz durch G36-Probleme konkret in Gefahr geraten sind, worauf bisher aber nichts hindeutet. Politisch brisanter ist die zweite unter Leitung des Commerzbank-Aufsichtsratschefs Klaus-Peter Müller: Sie soll Schwachstellen in der Organisationsstruktur von Bundeswehr und Ministerium aufspüren. Soll heißen: Hätte jemand – und wenn ja, wer – das nicht früher wissen müssen?

Die Opposition stellt inzwischen die Frage, ob nicht Leyen selbst früher hätte handeln müssen. Laut „Spiegel“ lag dem Ministerium im Mai 2014 der Entwurf eines Rechnungshofsberichts vor, in dem es hieß, die Ursachen der Präzisionsprobleme seien „weder folgerichtig aufgearbeitet noch zweifelsfrei geklärt“. Grüne und Linke forderten Auskünfte von der Ministerin und drohen gar schon mit Untersuchungsausschuss. Leyens Sprecher gab vorsorglich zu bedenken: „Die Ministerin ist keine Sachverständige für Gewehre.“ Das wird sie aber wohl ändern müssen.