Politik: „Programm für junge Arbeitslose streichen“

Berlin. Die Herzog-Kommission sieht allein in der Arbeitslosenversicherung ein Einsparpotenzial von zehn Milliarden Euro pro Jahr. Bei der Vorlage eines ersten Zwischenberichtes sagte Alt-Bundespräsident Roman Herzog am Freitag in Berlin, dass in allen Sozialsystemen „Luft im Übermaß“ sei. Empfehlungen zur Gesundheitsreform legte die von der CDU einberufene Expertenkommission wider Erwarten noch nicht vor. Herzog kündigte sie bis zur Sommerpause an. Bis Oktober folgten dann als „eigentlicher Brocken“ die Vorschläge zum Rentensystem.

Die Probleme der Arbeitslosenversicherung sind nach einstimmigem Votum des Gremiums zum Großteil mit der Kürzung und Streichung versicherungsfremder Leistungen in den Griff zu bekommen. „Bevor man überhaupt Hand ans Arbeitslosengeld legt“, so Herzog, ließen sich bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr bei „fragwürdigen Ausgaben“ der Bundesanstalt sparen. „Umgehend und ersatzlos“ gestrichen werden müssten etwa das Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit (Jump) und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in den westlichen Bundesländern. Ersparnis: je eine Milliarde Euro. In einem Zeitraum von acht bis zehn Jahren könne dann auch ein Teil der ABM in Ostdeutschland wegfallen. Bis zu 50 Prozent sparen könne man zudem an beruflicher Weiterbildung, Mobilitäts- und Wiedereingliederungshilfen. Wenn die Politiker diese Posten für nicht verzichtbar hielten, müssten sie anderweitig finanziert werden, sagte Herzog. In der beitragsfinanzierten Versicherung hätten sie nichts verloren.

Gleichwohl komme man um Leistungskürzungen nicht herum. Um die Beiträge wie angestrebt von 6,5 auf 5 Prozent zu senken, fehlten noch zwei Milliarden Euro. Die möchte die Kommission über Kürzungen beim Arbeitslosengeld aufbringen. Im ersten Monat soll es um 25 Prozent gesenkt werden, maximal bis zur Sozialhilfegrenze. Und die Bezugsdauer soll im Regelfall auf 12, für langjährig Versicherte auf 18 Monate begrenzt werden. Um Härten zu vermeiden, müsse es aber eine Übergangszeit geben.

Grundsätzlich, so Herzog, müsse die Erwerbsphase früher beginnen und „deutlich länger“ dauern. Auf die Diskussion um die Rente mit 67 ließ sich der Kommissionschef nicht ein. „Wir sollten uns erst einmal damit befassen, wie wir das tatsächliche Renteneintrittsalter von 59 auf 65 Jahre bekommen.“

Mit Blick auf mögliche Verhandlungen mit der Koalition zeigte sich CDU-Chefin Angela Merkel kompromissbereit. Sie wolle die Reformen nicht grundsätzlich als Paket behandelt haben, wie von CSU-Chef Edmund Stoiber vorgeschlagen. Über ein Gesamtkonzept werde gesprochen, wenn es einen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang gebe, sagte sie. „Das heißt aber nicht, dass wir die Reform des Arbeitslosengeldes über Wochen liegen lassen, weil die Pläne zur langfristigen Sicherung der Rente noch nicht auf dem Tisch liegen.“ Als Beispiel für Übereinstimmung nannte Merkel die Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe.