Programmdebatte: Ramelow fordert Parteiprogramm für Linke

Berlin - Während sich innerhalb der Linken die Stimmen mehren, die die Erarbeitung eines Parteiprogramms fordern, mahnte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi davor, etwas zu überstürzen. „Für eine neue Programmdebatte sollten wir uns Zeit nehmen“, sagte Gysi der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Bundesvorstandsmitglied Bodo Ramelow forderte im „Spiegel“, die Programmdebatte voranzutreiben. Es müsse jetzt geklärt werden, ob die Linke „zweite sozialdemokratische Partei“ werden wolle oder eine „normale moderne sozialistische“ Partei. Der Linke-Politiker sprach sich dafür aus, den Begriff des „Sozialismus“ als Vision zu behalten, plädierte für den Alltag aber für „eine pragmatische Politik“. Bei der Diskussion muss es laut Ramelow auch um Begriffe wie Verstaatlichung oder Vergesellschaftung gehen. Eigentum verliere seinen Schutzanspruch, „wenn es anfängt, bedrohlich zu werden“, sagte der thüringische Politiker. Auch Parteivorstandsmitglied Jan Korte hatte vor wenigen Tagen die Erarbeitung eines Grundsatzprogramms gefordert. Gysi wies darauf hin, dass die Linke mit den Eckpunkten bereits ein Programm habe. Für eine Programmdebatte gebe es keinen Zeitdruck.

Gysi wandte sich vor allem gegen einen Programmentwurf der NRW-Linken. Diese fordert unter anderem die Verstaatlichung von Großbetrieben und die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. „In dem Programmentwurf der NRW-Linken steht einiges, über das man diskutieren muss, und es wird auch Korrekturen geben“, sagte Gysi. Es müsse klar werden, dass die Linke aus der Geschichte gelernt habe. dpa/ddp