Politik: Prominente Frauen starten Aufruf gegen Kopftuchverbot

Berlin. Die Bundesbeauftragte für Migration, Marieluise Beck (Grüne), hat sich in einem Aufruf gegen landesgesetzliche Kopftuchverbote an Schulen und im öffentlichen Dienst gewandt. „Eine Lex Kopftuch ist nicht akzeptabel“, sagte sie bei der Vorstellung des Aufrufs am Montag in Berlin. Der Debatte sei jede Rationalität verloren gegangen. Ein Verbot missachte das Gleichheitsgebot. „Ausgrenzungspolitik ist das, worauf die Islamisten gewartet haben“, sagte sie.

Den parteiübergreifenden Aufruf haben Beck zufolge mehr als 70 Frauen aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft unterzeichnet, darunter die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (beide CDU) und Ex-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

John warnte vor den Folgen eines Kopftuchverbots, die sich jetzt schon andeuteten. So würde jungen muslimischen Frauen mit Kopftuch der Weg in einen Ausbildungsberuf zunehmend verstellt, etwa als Arzthelferin. „Man sagt ihnen, sie seien eine potenzielle Gefahr“, sagte John und beklagte eine „Dämonisierung“ des Islam. Außerdem bleibe das Selbstbestimmungsrecht der Frau auf der Strecke. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf fühlte sich an den Streit um den Radikalenerlass in den 70er Jahren erinnert, mit dem Kommunisten vom öffentlichen Dienst fern gehalten werden sollten. Sie kritisierte auch, das Verbot wende sich explizit nur gegen Frauen. In Anspielung auf die Bärte muslimischer Männer fragte sie: „Kann sich irgendjemand eine Lex Bart vorstellen?“