Protest abgesagt: Irans Oppositionelle fürchten um ihr Leben

Iran hat am Dienstag ausländischen Journalisten jede Berichterstattung über Protestdemonstrationen auf den Straßen Teherans verboten. Auf Anordnung der Behörden dürfen Presseleute ihre Büros ab sofort nicht mehr verlassen. Interviews können nur noch per Telefon geführt werden.

Zuvor hatte der staatliche Rundfunk erstmals bestätigt, dass es in der Nacht zu Dienstag bei Auseinandersetzungen am Rande der Großdemonstration von Anhängern des Reformpolitikern Mir Hossein Mussawi auf dem Freiheitsplatz in Teheran sieben Tote gegeben hat. Die Demonstranten hätten einen Militärposten angegriffen, hieß es. Die Opposition dagegen spricht von wesentlich mehr Toten.

Mussawi sagt Kundgebung ab

Mussawi sagte daraufhin am Dienstag aus Angst vor neuer Gewalt eine geplante Kundgebung auf dem Valiasr-Platz im Zentrum Teherans ab. Der Politiker appelliere an seine Anhänger, zu Hause zu bleiben, weil sie sich andernfalls in Lebensgefahr begäben, sagte ein Sprecher. Trotzdem versammelten sich nach einem Bericht des iranischen Fernsehens Press TV zehntausende seiner Anhänger im Norden Teherans, um zum Sitz des Staatsfernsehens IRIB ziehen. Der Sender gilt als Hauptunterstützer des amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad. Gleichzeitig zogen auch Zehntausende von Anhängern Ahmadinedschads durch die Straßen Teherans. Sie riefen Slogans wie: "Wir sind unserem Führer treu ergeben." Nach Augenzeugenberichten blieb die Lage zunächst ruhig.

Angesichts der wachsenden Unruhen, die auch auf andere Städte des Landes übergegriffen haben, erklärte sich der Wächterrat bereit, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Das für die Organisation der Präsidentschaftswahl zuständige Gremium wolle die Stimmen derjenigen Wahlurnen prüfen, die "Gegenstand von Einwänden" seien, sagte der Sprecher des Rats der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, hatte tags zuvor eine Prüfung der Ergebnisse angeordnet. Eine Neuauszählung jedoch lehnt der unterlegene Kandidat Mussawi ab, er fordert Neuwahlen.

Reformpolitiker festgenommen

In der Nacht zu Dienstag nahm die Polizei zudem weitere ranghohe Reformpolitiker fest, die dem früheren Präsidenten Mohammed Chatami nahe stehen, darunter seinen langjährigen Vizepräsidenten Mohammed Ali Abtahi. Der 51-Jährige Geistliche betreibt seit mehr als fünf Jahren einen eigenen Blog und ist gerade bei jungen Leuten sehr populär.

Wie die Behörden weiter mitteilten, dürfen ausländische Fernsehanstalten ab sofort nur noch Filmmaterial senden, was ihnen das staatliche Fernsehen des Regimes zur Verfügung stellt. Eigene Aufnahmen in den Straßen sind verboten. Die Visa ausländischer Journalisten, die zur Berichterstattung über die Präsidentenwahl vom vergangenen Freitag ins Land gekommen waren, werden nicht verlängert. Üblicherweise erteilt der Iran Pressevisa lediglich für eine Dauer zwischen acht und 14 Tagen.

EU und USA sind "sehr besorgt" und "tief beunruhigt"

In Brüssel zeigte sich die EU-Kommission "sehr besorgt" über die anhaltende Gewalt und die Berichte über getötete Demonstranten. Die iranischen Sicherheitskräfte müssten das Recht auf friedliche Demonstrationen achten, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Auch der amerikanische Präsident Barack Obama äußerte sich "tief beunruhigt" über die Gewalt. Er gehe davon aus, dass die iranische Führung die "Unregelmäßigkeiten" bei der Wahl untersuchen werde. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) forderte die Regierung in Teheran erneut auf, die Vorwürfe über Manipulationen bei der Präsidentschaftswahl zu untersuchen. Der Bundestag befasst sich am Mittwoch mit der Lage in Teheran.

Unterdessen reiste Ahmadinedschad am Dienstag zum Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) in das russische Jekaterinburg. Der westlichen Staatengemeinschaft warf er Versagen beim Lösen internationaler Krisen vor. "Der Irak ist nach wie vor besetzt, das Palästina-Problem ungelöst, und die Lage in Afghanistan verschlimmert sich", sagte der Hardliner. Weder die USA noch deren Verbündete seien in der Lage, diese Krisen zu meistern. Auf die Unruhen in seinem eigenen Land ging es mit keinem Wort ein.