Protestaktion: Frankreich: Blockaden vor Gefängnissen

Paris - Seit Montag versperren sie immer wieder die Zugänge zu mehr als der Hälfte der insgesamt 194 Haft- und Strafvollzugsanstalten und behindern so den Gefangenentransport. Ebenso regelmäßig wurden diese Barrikaden von der Polizei oder Gendarmerie weggeräumt. Vergeblich appellierten die Strafvollzugsbeamten an das Solidaritätsgefühl ihrer uniformierten Kollegen, die zum Ordnungsdienst gegen sie zum Einsatz kamen. Diese waren nicht zimperlich und setzten ausgiebig Tränengas ein. Die Gewerkschaften der Wärter sind über diese Methoden empört.

Für die zuständige Justizministerin Rachida Dati, die für einen Sitz im Europaparlament kandidiert, kommt dieser Konflikt zum Ende ihrer Amtszeit sehr ungelegen. Vor dem Parlament wollte sie für die Zustände im Vollzug die frühere Linksregierung (1997 bis 2002) verantwortlich machen, die „kein einziges neues Gefängnis gebaut“ habe. In Wirklichkeit wurden damals sieben neue Haftanstalten eingeweiht. Auch Präsident Sarkozys jetzige Regierung beschloss den Bau neuer Gefängnisse. Denn aufgrund der härteren Bestrafung wird bis 2017 mit mehr als 72 000 Häftlingen gerechnet. Bis die neuen Zellen bezugsbereit sind, wollen aber die Wärter nicht geduldig warten.

Nach ihren Angaben sind die Arbeitsbedingungen wegen Personalmangels und der Überbelegung in den Gefängniszellen unzumutbar. Gegenwärtig befinden sich fast 64 000 Inhaftierte in Zellen, die lediglich für 52 000 Personen vorgesehen wären. Nicht selten, so erzählen die Strafvollzugsbeamten, gebe es auf neun Quadratmetern vier Gefangene, und da nicht genügend Betten vorhanden seien, müssten für die Nacht Matratzen auf dem Boden ausgelegt werden. Zudem sind die hygienischen Verhältnisse in einem Teil der Gefängnisse fragwürdig. Ausbaden müssen dies dann die Wärter, die verbal und immer häufiger auch mit physischer Gewalt attackiert werden. Sie werden zudem verantwortlich gemacht, wenn Gefangene meutern oder Suizid begehen.

Frankreich hat die höchste Selbstmordrate von Gefangenen: 115 im letzten Jahr, schon mehr als 45 in diesem Jahr. Die Selbstmordrate in den Gefängnissen ist laut Europarat „doppelt so hoch wie in Deutschland und Großbritannien, und liegt drei Mal über jener von Spanien“. Das Anti-Folter-Komitee des Europarats hatte bereits 2007 die Zustände in den Haftanstalten und vor allem die unmenschliche Behandlung von psychisch Kranken hinter Gittern scharf gerügt. Frankreichs Behörden versprachen, der Bau von neuen Anstalten werde diese Probleme beheben. Rudolf Balmer

Rudolf Balmer