Prozess in Hanoi: Mutmaßlich verschlepptem KP-Funktionär droht in Vietnam die Todesstrafe

In Vietnam steht ab diesem Montag der frühere Spitzenfunktionär Trinh Xuan Thanh vor Gericht. Ihm und 21 weiteren Angeklagten werden Veruntreuung, Bestechlichkeit und Missmanagement vorgeworfen. Der Fall hat vor einigen Monaten einen diplomatischen Eklat ausgelöst: Die deutsche Bundesregierung hatte sich bei der vietnamesischen Staatsführung beschwert, internationale Medien fragten wegen des Verfahrens in der Hauptstadt Hanoi an. Denn der 51 Jahre alte Ex-Manager Trinh Xuan Thanh ist der Einschätzung deutscher Behörden zufolge im Juli 2017 aus dem Berliner Exil entführt worden.

Demnach zerrten Agenten des vietnamesischen Geheimdiensts Tong cuc 2 (TC2) Trinh Xuan Thanh und eine aus Vietnam stammende Begleiterin in Berlin-Tiergarten in einen Transporter, fuhren sie womöglich sogar zur Botschaft nach Berlin-Treptow und brachten sie schließlich über Umwege nach Hanoi.

Trinh Xuan Thanh droht im Fall einer Verurteilung die Todesstrafe. Einst hatte er in der DDR studiert, sich 2016 nach Deutschland abgesetzt und Asyl in Berlin beantragt. Der frühere Manager des staatlichen Ölkonzerns und hochrangige Funktionär der alleinherrschenden Kommunistischen Partei (KP) Vietnams galt als mächtig, er soll umgerechnet mehr als 100 Millionen Euro letztlich öffentlicher Mittel veruntreut haben.

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Wie berichtet, verweigerten Vietnams Behörden der Anwältin Petra Isabel Schlagenhauf aus Berlin vor dem Prozess die Einreise. Sie hatte Trinh Xuan Thanh in Deutschland vertreten, in Vietnam wollte sie sich mit vietnamesischen Anwälten ihres Mandanten besprechen. Schlagenhauf vermutet, Trinh Xuan Thanh sei Opfer eines Machtkampfs in der KP Vietnams geworden. Er gilt als Anhänger des 2016 entmachteten Regierungschefs Nguyen Tan Dung.

Einige Tage nach der mutmaßlichen Entführung aus Berlin wurde Trinh Xuan Thanh im vietnamesischen Staatsfernsehen gezeigt. In dem Beitrag sollte offenbar deutlich werden, dass der Exilant freiwillig nach Vietnam zurückgekehrt sei. Das Auswärtige Amt in Berlin hatte im Sommer dagegen von „Menschenraub“ und „Rechtsbruch“ gesprochen. Die Entführung sei „ein extremer Vertrauensbruch“, die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und Vietnam seien „massiv negativ“ beeinflusst worden. Zwei Diplomaten der vietnamesischen Botschaft in Berlin wurden ausgewiesen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit und Freiheitsberaubung. Ein als Übersetzer tätiger Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Berlin wird verdächtigt, den vietnamesischen Agenten entscheidend geholfen zu haben.

In der KP Vietnams gibt es schon länger Machtkämpfe

In der vietnamesischen Führung, also innerhalb der regierenden Kommunistischen Partei, gibt es seit Langem Machtkämpfe – und immer wieder wenden sich einzelne Fraktionen an vermeintliche Verbündete im Ausland. Erst vor einigen Wochen floh ein Geheimdienstoffizier nach Singapur, um von dort nach Deutschland zu reisen. Die Behörden in Singapur lieferten den Abtrünningen aus, ihm droht ebenfalls die Todesstrafe.

Ähnliche Gerichtsverfahren wie das, das an diesem Montag beginnt, hat es in Vietnam mehrere gegeben. Allerdings erregten sie international kaum Aufsehen. Nun, nach der Aktion in Berlin, ist das anders. Auch wenn ausländische Medienvertreter dem Prozess wohl nicht im Gerichtssaal folgen werden, dürfte das Verfahren auch im Westen genau registriert werden. Die Bundesregierung kündigte an, den Prozess durch deutsche Diplomaten in Hanoi beobachten lassen zu wollen.

Am Freitag wurde erneut der vietnamesische Botschafter in Berlin zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt geladen. Dabei soll es darum gehen, von den Behörden in Hanoi zur Prozessbeobachtung zugelassen zu werden. Ob Deutschlands Botschafter Christian Berger an diesem Montag im Gerichtssaal tatsächlich dabei sein wird, stand am Wochenende noch nicht fest. Die Bundesregierung hofft, dass wenigstens die Todesstrafe nicht verhängt wird.

Ebenfalls am vergangenen Freitag meldeten Nachrichtenagenturen, dass Trinh Xuan Thanh über seinen Vater, der ihn in der Untersuchungshaft besucht hatte, alle Vorwürfe zurückweist. Allerdings habe der Angeklagte erklärt: Als Chef einer Firma habe er Verantwortung dafür zu übernehmen, wenn Untergebene durch ihr Handeln massiven Schaden anrichteten.

Vietnam wird seit Ende des Krieges mit den USA 1975 von der als Einheitspartei konstruierten KP regiert, öffnete sich aber Ende der 80er-Jahre. Seitdem wächst die Wirtschaft. Rund 95 Millionen Menschen leben in dem südostasiatischen Land, dazu kommen zahlreiche Exilgemeinden. Vietnam ist zudem als Küstenstaat für den Seehandel prädestiniert. Seine wachsenden Metropolen Hanoi und Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon) entwickeln sich im Handel, im Nachtleben und im Tourismus dynamisch.

Nach der marktwirtschaftlichen Öffnung des Landes wurden – ähnlich wie in den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion, vor allem aber in China – viele Funktionäre zügig wohlhabend. Politisch aber bleibt die KP letzte Entscheidungsinstanz. Dass Korruption in Vietnam inzwischen verbreitet ist, gilt als unbestritten. Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc führt eine öffentlichkeitswirksame Anti- Korruptions-Kampagne.

Am Rande des G-20-Gipfels in Hamburg, also wenige Tage vor der mutmaßlichen Entführung in Berlin, soll Vietnams Ministerpräsident bei Angela Merkel (CDU) um Unterstützung bei der Auslieferung des Exilanten gebeten haben. Die Bundeskanzlerin habe dies allerdings abgelehnt.