• Reaktion auf chinesisches Sicherheitsgesetz: Großbritannien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Reaktion auf chinesisches Sicherheitsgesetz : Großbritannien stoppt Auslieferungsabkommen mit Hongkong

Die Beziehungen zwischen China und Großbritannien sind angespannt. Nun hat London das Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.

Außenminister Dominic Raab spricht am Montag im britischen Parlament.
Außenminister Dominic Raab spricht am Montag im britischen Parlament.Foto: AFP

Als Reaktion auf das umstrittene chinesische Sicherheitsgesetz in Hongkong hat Großbritannien das Auslieferungsabkommen mit der Sonderverwaltungszone "sofort und auf unbestimmte Zeit" ausgesetzt.

London werde zudem sein Waffenembargo für "potenziell tödliche Waffen" auf die Finanzmetropole ausweiten, sagte Außenminister Dominic Raab am Montag vor dem Parlament.

Die Beziehungen zwischen London und Peking sind angespannt. Das Ende Juni beschlossene Gesetz gilt als tiefster Einschnitt in die Autonomie der ehemaligen britischen Kronkolonie, die ihr bei der Übergabe an China nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde.

Das Sicherheitsgesetz sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Eine Auslieferung Beschuldigter ins chinesische Kernland ist erlaubt. Erstmals soll eine Behörde für Nationale Sicherheit in Hongkong jenseits der Kontrolle örtlicher Behörden arbeiten können. Die Führung in Peking reagiert damit auf die Proteste Hunderttausender Hongkonger gegen Chinas wachsenden Einfluss, die die Finanzmetropole 2019 monatelang lahmgelegt hatten. (AFP, Reuters)

Jetzt neu: Wir schenken Ihnen 4 Wochen Tagesspiegel Plus!