Rechte Aufmärsche in Chemnitz : Beweise deuten auf geplante "Hetzjagden" hin

Vor einem Jahr und einem Tag wurde Daniel Hillig in Chemnitz erstochen. Die darauf folgenden rechten "Hetzjagden" auf Migranten könnten geplant gewesen sein.

27.08.2018, Sachsen, Chemnitz: Demonstranten aus der rechten Szene gestikulieren und drohen Gegendemonstranten Gewalt an.
27.08.2018, Sachsen, Chemnitz: Demonstranten aus der rechten Szene gestikulieren und drohen Gegendemonstranten Gewalt an.Foto: Jan Woitas/ picture alliance/dpa

Ein Jahr nach dem Beginn der ausländerfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz hat das Landeskriminalamt Sachsen womöglich Hinweise, die den umstrittenen Begriff „Hetzjagd“ stützen könnten. Das LKA äußert in einem internen Bericht, Rechtsextremisten hätten sich damals verabredet, Migranten und Linke anzugreifen. Das berichteten zuerst „Süddeutsche Zeitung“, WDR und NDR. Demnach waren die Planungen einiger Teilnehmer der Demonstrationen laut LKA „nicht auf die Durchführung einer friedlichen Demonstration gerichtet“. Die „Bild“- Zeitung hatte am 7. September den damaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, mit den Worten zitiert, „die Skepsis gegenüber den Medienberichten zu rechtsextremistischen Hetzjagden werden von mir geteilt.

Es liegen dem Verfassungsschutz keine belastbaren Informationen darüber vor, dass solche Hetzjagden statt gefunden haben“. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte zuvor im Landtag gesagt, „es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagden, es gab keine Pogrome in Chemnitz“.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte hingegen am 27. August von „Hetzjagden“ und „Zusammenrottungen“ gesprochen. Maaßen verlor letztlich im November nach heftigem Streit in der Regierung seinen Posten.

Am 26. August hatten in Chemnitz ein oder zwei Flüchtlinge den Deutschkubaner Daniel Hillig erstochen. Die Tat löste heftige Proteste aus, Rechtsextreme gingen auf die Straße, normale Bürger schlossen sich an. Journalisten und Migranten wurden attackiert, die Polizei ermittelt in 267 Fällen wegen Körperverletzungen und weiterer Delikte.

Das LKA zitiert im Bericht aus Chats von Rechtsextremen. Einer ist Christian K., dem die Bundesanwaltschaft vorwirft, Rädelsführer der im September gebildeten Terrorgruppe „Revolution Chemnitz“ zu sein. Christian K. soll am 28. August geäußert haben, es gehe einem „neu Zugewanderten“ nicht gut, den er „erwischt“ habe.

Sicherheitskreise betonten jedoch, es sei offen, was nur Prahlerei ist und was nicht. Maaßen sagte, sollte das LKA zum Ergebnis kommen, es habe Hetzjagden gegeben, „werde ich nicht widersprechen, weil die zuständig sind“.

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