Rechtsextremismus: Verfassungsschutz: NPD-Politiker Pastörs steht für Gewalt

Der Kandidat für den NPD-Bundesvorsitz, Udo Pastörs, steht nach Ansicht des Verfassungsschutzes für einen zunehmend gewaltbereiten Kurs der rechtsextremen Partei. Der Chef der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern wolle "die demagogische und gewalttätige Hetze der freien Kräfte in die NPD hineinbringen", sagte der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Günter Heiß. Sollte Pastörs Bundesvorsitzender werden, "würde das ein deutliches Bekenntnis zur fremdenfeindlichen Gewalttätigkeit mit sich bringen".

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt seit Freitag wegen des Verdachts der Volksverhetzung gegen Pastörs. Bei einer Rede auf einer NPD-Veranstaltung am Aschermittwoch soll der NPD-Politiker Juden und Türken verunglimpft haben. Verfassungsschützer Heiß sagte: "Er hat 60 Minuten vor laufenden Kameras eine Rede gehalten, in der antisemitische Hetze und Gewaltaufrufe in einer Dichte und in üblem Nazijargon vorkommen".

Würde Pastörs NPD-Bundesvorsitzender, könne man möglicherweise eine aggressiv-kämpferische Haltung der Partei auch mit offenen Quellen belegen. Das ist eine der Voraussetzungen für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei. 2003 war ein solches Verfahren gescheitert, weil es in NPD-Führungsgremien Spitzel des Verfassungsschutzes gab. Diese V-Leute hält Heiß angesichts der gefährlichen Entwicklung in der NPD jedoch für notwendiger denn je.

Heiß sagte, er rechne mit Richtungskämpfen und einer Spaltung der Partei in Gewaltbefürworter und einen eher "bürgerlich-konservativen" Teil. Diesem Flügel wird der Vize-Chef der NPD in Niedersachsen, Andreas Molau, zugerechnet. Verfassungsschutz-Präsident Heiß sagte, er könne sich gut vorstellen, dass Molau eine neue rechte Partei gründen wolle - als "ein Sammelbecken der bürgerlich orientierten, gewaltfreien Kräfte". Molau war bereits in die rechtsextreme DVU eingetreten, ohne bisher sein NPD-Amt niederzulegen. Auf eine Kandidatur für den Vorsitz der NPD-Bundespartei hatte er zuvor bereits verzichtet. (nal/dpa)