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Rechtspopulist freigesprochen : Geert Wilders, der Islam und die Demokratie
Kerstin Schweighöfer

Zur Urteilsverkündung bleibt es auf dem Vorplatz des Amsterdamer Justizbaus leer. Nirgends mehr ein Spalier aus Demonstranten und Gegendemonstranten. Nicht nur die über Monate sich erstreckenden Expertisen der Rechtsgutachter haben das öffentliche Interesse abkühlen lassen. Auch Wilders Wahlerfolg vom Sommer 2010 ist über den Prozess hinweggerollt. 1,5 Millionen Wähler haben Wilders bei den letzten Parlamentswahlen ihre Stimme gegeben, trotz oder wegen seiner markigen Sprüche. Mit den etablierten Parteien, von denen sie sich im Stich gelassen fühlen, haben die Niederländer abgerechnet. Wilders’ PVV verdreifachte die Zahl ihrer Sitze und zog als drittstärkste Kraft ins niederländische Abgeordnetenhaus ein. Das Kabinett aus Rechtsliberalen und Christdemokraten gibt es in Den Haag nur, weil es von Wilders geduldet wird.

Geert Wilders hat die politische Landschaft der auf ihre Liberalität so viel gebenden Niederlande verändert, während der Prozess gegen ihn und das, was seinen Erfolg begründete, chaotische Züge annahm. Mehrmals wurde er unterbrochen. Einmal mussten wegen Befangenheit sogar die Richter ausgetauscht werden. Eine Sonderkommission bescheinigte dem Amsterdamer Bezirksgericht, seine Richter schlecht auf dieses Verfahren vorbereitet zu haben. Der Aufruhr und der Wirbel, den es in den Medien verursacht habe, sei vollkommen unterschätzt worden.

Für Unklarheit sorgte auch die Haltung der Anklagebehörde, die gar nicht Anklage erheben wollte. In den Niederlanden gilt das Opportunitätsprinzip. Im Gegensatz zum Legalitätsprinzip wie in Deutschland gibt es der Staatsanwaltschaft freie Hand, in erster Instanz selbst zu entscheiden, ob sie einen Prozess eröffnen soll oder nicht. Es ist ein pragmatischer Ansatz.

„Es geht hier um eine politische Debatte, für die man nicht das Strafrecht zu bemühen hat“, findet der Utrechter Strafrechtsexperte Theo de Roos. Der 62-jährige Professor ist kein Sympathisant Wilders’, dennoch wäre er bereit gewesen, als Zeuge seiner Verteidigung aufzutreten: „Die Meinungfreiheit ist ein zu verletzbares Gut, um gleich das Strafrecht auf sie anzusetzen“, sagt Roos. „Das sollte reserviert bleiben für Fälle, in denen durch bestimmte Aussagen oder Aufrufe akute Gefahr entsteht. Wenn Leben auf dem Spiel stehen.“

Die Richter sehen das genauso, das wird an diesem Donnerstagmorgen deutlich, zur großen Enttäuschung der Kläger. Auch wenn Wilders Worte zuweilen äußerst grob und abschätzig, schockierend und anstößig seien, wie Richter Marcel van Oosten einräumt, überschreite der Verdächtige die Grenze zum Strafrecht nicht. Und noch einen weiteren Dämpfer verpasst das Urteil den Anklägern. Denn es stellt Wilders’ Worte in den Kontext einer politischen Debatte. In einer Periode, in der in den Niederlanden viel und intensiv über die multikulturelle Gesellschaft und Immigration gesprochen wurde, „versuchte der Verdächtige, die gesellschaftlichen Missstände anzuprangern, die es seines Erachtens gab“.

Die Richter konnten bei ihrer Urteilsfindung auf einen Präzedenzfall zurückgreifen. Vergangenes Jahr wurde ein Mann von der höchsten juristischen Instanz der Niederlande, dem Hohen Rat, freigesprochen, nachdem er ein Plakat in seinem Fenster aufgehängt hatte mit den Worten: „Stoppt das Krebsgeschwür Islam!“ Strafbar hatte er sich damit nicht gemacht. Denn die Verunglimpfung einer Religion, so das Urteil, ist nicht automatisch auch eine Beleidigung aller Gläubigen. Wilders hatte immer wieder wohlweislich betont, nichts gegen Muslime zu haben, sondern gegen den Islam.

Die Kläger hatten gehofft, dass sich die Richter auf einen anderen Präzedenzfall berufen würden. Nämlich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der hatte vor zwei Jahren eine Geldstrafe gegen Jean-Marie Le Pen, den früheren Vorsitzenden der rechtsextremen französischen Partei Front National, bestätigt und festgestellt, dass „die Aufstachelung zu Diskriminierung, Hass oder Gewalt gegen eine ethnisch oder religiös bestimmte Gruppe nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung geschützt ist“.

Im Gedränge der Kameras und Mikrofone spricht Geert Wilders nach der Urteilsverkündung von einem Sieg der Meinungsfreiheit: „Ich bin froh, dass ich den Islam weiterhin kritisieren darf und mir nicht der Mund verboten wird.“ Und sein Verteidiger, der Amsterdamer Staranwalt Bram Moszkowicz, betonte: „Nun steht fest, dass sich ein Politiker in der öffentlichen Debatte mehr herausnehmen kann als ein normaler Bürger: Er hat etwas mehr Spielraum.“ Es gibt eben doch Menschen erster und zweiter Klasse. Die einen werden gewählt. Und irgendwann wieder abgewählt.

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