„Recycling alter Versprechen“: Opposition kritisiert Kürzung bei Klimaschutz

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle hat Kürzungen beim Klimaschutz und der Entwicklungshilfe eigentlich erst für den Haushalt 2011 angekündigt. Es müsse darüber diskutiert werden, ob „diese Ziele alle so haltbar sind, wie wir sie vor zwei Jahren gesetzt haben“, sagte er am Freitag. Doch offensichtlich haben die Kürzungen zumindest beim Klimaschutz schon beim Haushalt für das laufende Jahr begonnen.

Zwar hat der Haushaltsausschuss in seiner nächtlichen Bereinigungssitzung doch noch verhindert, dass nur bereits bei anderer Gelegenheit versprochene Mittel für die Einhaltung der Finanzzusagen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern eingeplant wurden. Der ursprüngliche Plan, 35 Millionen Euro im Entwicklungsetat zu kürzen, um einen neuen Titel „Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern“ einzurichten, wurde ebenso gekippt wie eine ähnliche Kürzung im Umweltetat. Dort sollten 35 Millionen Euro aus dem Posten gestrichen werden, der vor allem für den Schutz der tropischen Regenwälder vorgesehen ist. Zumindest diese zusammen 70 Millionen Euro werden nun doch noch neu in den Haushalt eingestellt. Doch die 350 Millionen Euro, die zu den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Weltklimagipfel in Kopenhagen zugesagten 420 Millionen Euro jährlich bis 2012 noch fehlen, werden umdeklariert, obwohl sie in Kopenhagen gesagt hatte, das Geld solle „zusätzlich“ fließen.

Der SPD-Klimaexperte Frank Schwabe nennt das einen „Wortbruch erster Klasse“. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: „Öffentliche Zusagen der Kanzlerin haben offensichtlich kaum einen Wert.“ Der Klimaexperte der Entwicklungsorganisation Oxfam, Jan Kowalzig, nennt den Beschluss eine „Mogelpackung“. Christopf Bals von Germanwatch sagt: „Das Recycling alter Versprechen trägt nicht zur Vertrauensbildung mit den Entwicklungsländern bei.“

Doch das ist nicht die einzige Kürzung beim Klimaschutz. Rund 115 Millionen Euro, die für das Marktanreizprogramm eingeplant waren – daraus wird der Einsatz erneuerbarer Energien für die Wärmegewinnung gefördert –, werden gesperrt. Gespeist wird der Topf aus Einnahmen aus der Ökosteuer und aus den Auktionserlösen aus dem Emissionshandel. Genau auf diese Mittel soll Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) offenbar keinen direkten Zugriff mehr haben. 2009 sind diese Mittel dem Umweltetat zur Hälfte gutgeschrieben worden, nun sollen sie vollständig beim Finanzministerium verbucht werden. Dagmar Dehmer