Reform der SPD-Zentrale: Die Haus-Aufgabe

Das Willy-Brandt-Haus steht zum Verkauf. „Provisionsfrei“ sei die markante Immobilie in Berlin-Kreuzberg mit 15.200 Quadratmetern zu haben, hieß es Ende Oktober in einer Anzeige des Online-Dienstes eBay. Begründung des Verkäufers: „Die Nebenkosten übersteigen zwischenzeitlich das Parteibudget.“

So schlecht, wie es das Fake-Angebotes eines Witzboldes mit dem Namen „Willi Brand“ suggerierte, geht es der ältesten deutschen Partei noch nicht. Die Parteizentrale steht nicht zum Verkauf. Doch vieles muss sich ändern in der SPD. Keine andere Partei in Deutschland scheint so gebeutelt und unterzieht sich deshalb gegenwärtig einem so radikalen Wandel.

Anfang Dezember wird der Bundesparteitag in Berlin ein neues Vorsitzendenduo wählen – und kaum ein Kenner wagt heute eine Prognose, welches Kandidaten-Duo die Mitglieder in ihrer Abstimmung empfehlen werden. Die Struktur der Gremien wird deutlich verkleinert, wie die SPD-Führung kürzlich beschloss. Und auch die Parteizentrale wird grundlegend reformiert, der Personalstab soll womöglich verkleinert werden.

Länger als ein Jahr arbeiten Generalsekretär Lars Klingbeil, Bundesgeschäftsführer Thorben Albrecht und Schatzmeister Dietmar Nietan an dem Konzept für die Neuaufstellung. „Wichtig war uns, dass wir das gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Haus entwickeln“, sagt Klingbeil. Seit der Bundestagswahl seien in der Parteizentrale „alle fast ununterbrochen mit voller Kraft im Einsatz“. Mit der neuen Struktur wolle er das Willy-Brandt-Haus „noch kampagnenfähiger aufstellen“. Genossen sagen nach den Anfangsbuchstaben des Namens „WBH“ (sprich „We-be-ha“), wenn sie die Zentrale meinen.

Seitdem der Parteivorstand am 25. Juli 1999 offiziell seine Arbeit im Willy-Brandt-Haus aufnahm, hat das Haus sieben ordentliche Parteivorsitzende und fünf kommissarische Parteivorsitzende erlebt. Noch jede neue SPD-Führung hat neue Leute mit in die Parteizentrale gebracht, die oft blieben, wenn der Chef oder die Chefin längst abgesetzt war. „Hier haben sich die Sedimente der zuletzt häufig wechselnden Parteivorsitzenden abgelagert und sind zu Gestein ausgehärtet“, schrieb der Journalist Christoph Schwennicke schon vor sechs Jahren mit fast prophetischer Gabe.

Der damalige Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering misstraute der Schlagkraft seiner Mitarbeiter so sehr, dass er vor den Bundestagswahlen 1998 und 2002 die Wahlkampfleitung („Kampa“) auslagerte, um deren Kampagnenfähigkeit zu garantieren. In beiden Fällen schnitt die SPD gut ab.

Der Sparzwang schränkt den Handlungsspielraum ein

Klingbeil, Nietan und Albrecht sind nicht die ersten Reformer, die sich professionelle Strukturexperten ins Haus holen. Schon Müntefering hatte 1998 eine Zürcher Unternehmensberatung beauftragt, Vorschläge zu machen. Der Werbespruch des Ingenieur- und Managementberatungsunternehmens Ramboll, das tätig wurde, klingt eher grün als sozialdemokratisch: „Die Zukunft gestalten – Beratung für eine nachhaltige Gesellschaft“. Womöglich sind die Bedingungen für eine erfolgreiche Reform heute härter als je zuvor. Als die SPD 1999 ins WBH einzog, lag eine Bundestagswahl hinter ihr, bei der sie fast 41 Prozent erreicht hatte. 19 Jahre später holte sie nur noch halb so viele Prozentpunkte. Die Frage, ob eine Partei mit schwindendem Rückhalt einen gleich großen Apparat braucht, stellt sich. Die geringeren Einnahmen aus der Wahlkampfkostenerstattung und die Kosten für die Basisentscheidung über die große Koalition sowie die beiden Wahlgänge der Vorsitzendenkür beschneiden den Handlungsspielraum der Verantwortlichen auf dramatische Weise. Schatzmeister Nietan ist zum Sparmeister geworden.

Schon das Fünfer-Team, das im Auftrag der Parteiführung den Bundestagswahlkampf 2017 analysiert hatte („Aus Fehlern lernen“), empfahl „einen radikalen Schnitt und eine Neustrukturierung“ der Zentrale nach dem Motto „weniger Verwaltungseinheit und Statussymbol, mehr kommunikatives Kraftzentrum“. Ein Umbau sei unumgänglich, „denn das Haus ist in seiner inneren Gliederung nicht mehr zeit- und kampagnengemäß“. Nötig seien Großraumbüros, helle, offene Räume, flexible Arbeitsplätze, eine angemessene technische Ausstattung, Räume zum Gespräch, Austausch und zur Kommunikation.

So radikal, wie die Experten empfahlen, geht Klingbeil nicht vor – er will den Umbau schließlich mit den Mitarbeitern stemmen, nicht gegen sie. Aus mehreren Betriebsversammlungen nahm er den Eindruck mit, er sei auf dem richtigen Weg. Trotzdem geht manches in die Richtung der damaligen Analyse: Parallelstrukturen sollen beendet, Projektarbeit gestärkt und Arbeitseinheiten schlagkräftiger gemacht werden. Dazu braucht es mehr Begegnungen. Weil von den Gängen seitlich des Atriums im „WBH“ viele Kleinbüros abgehen, sind dafür auch Umbauten nötig. Ein „strategisches Zentrum“ wurde eingerichtet, das langfristige Linien festlegt. Auch an der Kommunikation in sozialen Medien hat Klingbeil intensiv gearbeitet.

Über die künftige Zahl der Stellen oder Streichungen will der Generalsekretär nicht sprechen – er sieht sich als Arbeitgeber in der Pflicht. Kenner der Partei rechnen aber damit, dass einige Stellen wegfallen werden. Erst in drei Jahren soll der Umbau vollendet sein.

Den Geschäftsführerposten soll es dann nicht mehr geben. Auch Klingbeil könnte als Generalsekretär bald einem Nachfolger weichen, den die neuen Chefs empfehlen. Steht damit nicht der komplette Reformprozess zur Disposition? Es sei sichergestellt, dass die Vorsitzendenwahl die Neuaufstellung nicht stoppen werde, versichert der Generalsekretär: Alle Teams hätten vor der ersten Regionalkonferenz erklärt, dass sie den Prozess fortführen wollen: „Das gibt uns die Planungssicherheit, die unsere Kolleginnen und Kollegen im Willy-Brandt- Haus erwarten dürfen“, sagt Klingbeil. Es gelte: „Wer auch immer am Ende den Vorsitz der Partei übernehmen wird, steht zu unserem Konzept.“

Der Text erschien zuerst in der Beilage "Agenda" des Tagesspiegels.