Reformen gefordert: Gesundheit – Verbraucher rechnen ab

Berlin - Ausgerechnet bei der Frage, die derzeit alle Gesundheitsexperten umtreibt, gibt sich Gerd Billen leidenschaftslos. „Über Deutschland wird nicht das Unglück hereinbrechen, wenn die Gesundheitsprämie eingeführt wird“, sagt der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen. Allerdings werde das Land auch „nicht in spätrömischer Dekadenz enden“, wenn man im Gesundheitssystem bei der bisherigen, einkommensabhängigen Beitragsbemessung bleibe.

Weit verdienstvoller, als sich über dieser Frage „Hahnenkämpfe“ zu liefern, wäre für Patienten und Beitragszahler aus der Sicht des obersten Verbraucherschützers eine ganz andere Radikalreform: die Abschaffung des bisherigen Nebeneinanders von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Nur so lasse sich gewährleisten, „dass es bei der Verteilung der Beitragslasten und beim Zugang zur medizinischen Versorgung gerechter zugeht“, sagte Billen am Montag in Berlin. Dass eine identische Leistung je nach Kassenzugehörigkeit „unterschiedlich viel wert ist“, sei nicht nachvollziehbar. Außerdem mache es das System ineffizient.

Das europaweit einmalige „Zwei-Säulen-Modell“ sei ohnehin nicht mehr lange zu halten, prophezeite der Gesundheitsexperte der Verbraucherschutzzentralen, Stefan Etgeton. Inzwischen sähen die privaten Versicherungsunternehmen selber kaum noch eine Perspektive für ihr Vollversicherungsgeschäft und warteten auf ein Ausstiegsszenario. „Ihr Leistungsversprechen ist unbegrenzt, ihre Versicherten werden immer älter und sie haben auch keine Möglichkeiten, mit den Leistungserbringern über Preise zu verhandeln – auf Dauer kann das nicht funktionieren.“ Und wenn es tatsächlich zu Kopfpauschalen komme, wären die Privaten zuvorderst die Gelackmeierten. Bei Pauschalen von rund 150 Euro für jeden würde sich kaum noch ein Gutverdiener privat versichern – zumal sich Sonderwünsche dann weit günstiger über Zusatzversicherungen abdecken ließen.

Ärgerlich finden es die Verbraucherschützer aber auch, dass die Dauerdebatte über die Gesundheitsprämie die wesentlichen Versorgungsthemen an den Rand gedrängt hat. Wettbewerb, Qualität, Effizienz, Verbrauchersouveränität – damit müsse sich die Regierungskommission dringend beschäftigen, forderte Billen. Die Patienten wollten sich auf die Leistung ihres Arztes oder Apothekers verlassen können, „sie müssen erkennen können, wer gute Arbeit macht“. Gleichzeitig erwarteten sie, dass ihre Milliarden effizient eingesetzt werden und ihnen „nicht immer noch tiefer in die Tasche gegriffen wird“. Die „Effizienzpotenziale“ bei Kliniken, Ärzten und Arzneimitteln bezifferte der Verbandschef auf zehn bis 20 Prozent, sie müssten „konsequent ausgeschöpft werden“. Stattdessen jedoch gehe es der Regierung offenbar vor allem darum, den Beteiligten „die Pfründe zu sichern“.

Bei den Arzneimitteln immerhin bescheinigten die Verbraucherschützer dem Gesundheitsminister, auf dem richtigen Weg zu sein. Eine Ministeriumssprecherin kündigte am Montag einen harten Sparkurs an. „Wenn es um die Ausgaben geht, um die Gelder, die die Versicherten aufbringen, kann es keinen Freibrief geben – und das gilt auch für die Pharmaindustrie“, sagte sie. Philipp Röslers Konzept sei in den nächsten Tagen fertig. Es handle sich um einen Mix aus kurz- und langfristigen Maßnahmen. Zuvor wolle der Minister aber noch mit den Experten in den Koalitionsfraktionen sprechen.

Dem Vernehmen nach geht es dabei vor allem um das Preismonopol bei innovativer Arznei. Bisher dürfen die Hersteller den Kassen für patentgeschützte Mittel jeden Preis in Rechnung stellen. Nach Röslers Konzept sollen sie, wie auch in anderen Ländern üblich, zumindest darüber verhandeln müssen – und dazu verpflichtet werden, bei der Zulassung jedes Präparats eine Nutzenbewertung vorzulegen.

Bei den Preisverhandlungen komme es natürlich darauf an, dass die Pharmalobby sich nicht einzelne Kassen herausgreifen und so in deutlich stärkerer Position agieren könne, mahnten die Verbraucherschützer. Auch müsse man den Herstellern zeitliche Fristen setzen und ihnen bei Überschreitung mit Höchstpreisen drohen. „Die Pharmafirmen haben kein Interesse an schneller Einigung“, weiß Etgeton. Je länger sich die Gespräche hinzögen, desto länger könnten sie noch verdienen. „Und dabei geht es um Millionen.“