Regierungsbildung: Ypsilanti spricht erstmals mit der Linken
Auf dem Weg zu einem Regierungswechsel in Hessen trifft die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti am Dienstag erstmals mit Fraktion und Vorstand der Linkspartei zusammen. Wer auf eine Klärung der verfahrenen Situation in Hessen hofft, dürfte allerdings enttäuscht werden: Bei dem Treffen sollen keine Beschlüsse fallen.
"Das ist eher ein atmosphärischer Termin", sagte Ypsilanti am Morgen vor einer SPD- Fraktionssitzung in Wiesbaden. Man wolle unter anderem über den Zeitplan bis zu einer möglichen Wahl im Landtag sprechen. Das Treffen soll nachmittags in Wiesbaden stattfinden, den genauen Ort halten SPD und Linke aber geheim.
"Wir erwarten, dass wir einen vernünftigen Zeitplan kriegen", sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Willi van Ooyen vor dem Treffen. Er wollte sich nicht festlegen, in welcher Form seine Partei mit SPD und Grünen die Tolerierung von deren Minderheitsregierung vereinbart. "Nie vom Ende her denken!", sagte van Ooyen.
Dagegen sprach der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl von einem Prozess, "in dem man zum Schluss ein Papier unterschreiben muss". Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, riet im "Südwestrundfunk" dem hessischen Landesverband, eine förmliche Koalition mit SPD und Grünen nicht auszuschließen. Ypsilantis Vorgänger an der hessischen SPD-Spitze, Gerhard Bökel, forderte sie auf, das "rot-rot-grüne Roulette in Hessen" zu stoppen. (mfa/dpa)
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