Regierungserklärung: Merkel macht "Wettlauf um Milliarden" nicht mit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut Vorwürfe zurückgewiesen, zu wenig gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen. Mit seinem nationalen Maßnahmepaket könne sich Deutschland in Europa durchaus sehen lassen, sagte Merkel in einer Regierungserklärung im Bundestag. Einen "Wettlauf um Milliarden" bei staatlichen Hilfen werde sie aber nicht mitmachen, betonte sie mit Blick auf den EU-Gipfel kommende Woche.

Die Kanzlerin erwartet schwierige Verhandlungen mit den übrigen EU-Staaten über die Konjunkturankurbelung und den Klimaschutz. Bei dem Treffen in Brüssel werde die Bundesregierung ihre Interessen hart vertreten. Die Entscheidungen dürften nicht zu Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland gehen.

"Europa des 21. Jahrhunderts" bauen

Bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise sollten sich die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitglieder ein Stück als "Wirtschaftsregierung Europas" verstehen, sagte Merkel. Damit greift sie einen umstrittenen Begriff des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf. Ziel müsse ein zukunftsfähiges Europa sein, "ein Europa des 21. Jahrhunderts". Dazu gehöre der Ausbau der Infrastruktur sowie der modernsten Kommunikationswege.

Ausdrücklich wies Merkel auf den deutschen Beitrag zur europäischen Krisenbewältigung hin. Mit dem 32-Milliarden-Euro-Paket gehöre die Bundesrepublik "zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktionen auf die Wirtschaftskrise anbelangt". Das Konjunkturpaket der Bundesregierung rege Investitionen von 50 Milliarden Euro an.

Weitere Konjunkturprogramme schließt Merkel derzeit aus. Frühestens im kommenden Jahr werde die Regierung entscheiden, ob weitere Schritte nötig seien. Die Kanzlerin plädierte dafür, kurzfristig die Beihilfe-Regelungen in der EU zu ändern. Künftig sollten erst Zahlungen ab einem Betrag von 400.000 Euro statt bisher 200.000 Euro genehmigungspflichtig sein.

Merkel will Ausnahmen beim Klimaschutz

Weiter verteidigte Merkel den von Umweltverbänden scharf kritisierten Kompromiss zu den Kohlendioxid-Auflagen für europäische Neuwagen. Hersteller dürften nicht zu Investitionen gezwungen werden, die sie nicht einhalten könnten. Beim geplanten Zertifikatehandel forderte Merkel Ausnahmeregelungen für Branchen wie Stahl oder Chemie.

Deutschland als industriestärkstes Land in der EU dürfe durch die Pläne keine Nachteile haben. Grundsätzlich wolle die Regierung aber nicht vom Klimaschutz abrücken. "Wir stehen zu den Zielen", sagte Merkel unter Verweis auf die geplante Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis zum Jahr 2020. (sf/dpa/ddp)