Regierungsumbildung gefordert: Syriens Opposition stellt Assad ein Ultimatum

Die syrische Opposition ist nach eigenen Angaben zu einer Übergangsregierung unter einem Vertrauten von Präsident Baschar al-Assad bereit. „Wir sind mit einem Rückzug Assads und der Übertragung seiner Aufgaben an eine der Persönlichkeiten des Regimes bereit“, sagte Georges Sabra, ein Sprecher des oppositionellen Syrischen Nationalrats, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Dies gelte allerdings nur für einen Übergangszeitraum.

Fraglich bleibt zudem, wie der Syrische Nationalrat sein Angebot durchsetzen will. Schließlich wird die Gruppierung nicht von allen Aufständischen als legitime Interessensvertretung anerkannt.

Am Vortag hat Syrien erstmals den Besitz von Chemie- und Biowaffen zugegeben und zugleich angedroht, diese bei einer „ausländischen Aggression“ einzusetzen. Der Sprecher des Außenministeriums, Dschihad Makdissi, sagte am Montag in einer vom Staatsfernsehen übertragenen Konferenz, Chemiewaffen würden niemals gegen Bürger des Landes eingesetzt, sondern ausschließlich im Falle eines Angriffs von außen.

In den vergangenen Wochen waren Befürchtungen laut geworden, die Regierung könnte die Waffen gegen Regimegegner anwenden. Israel hatte kürzlich davor gewarnt, dass die Chemie- und Biowaffen Assads in falsche Hände geraten könnten. Verteidigungsminister Ehud Barak schloss ein Eingreifen Israels, um dies zu verhindern, am Wochenende nicht aus.

Es sei selbstverständlich, dass diese Waffentypen, „wenn sie denn existieren“, unter direkter Bewachung der syrischen Streitkräfte sicher gelagert würden, sagte Sprecher Makdissi weiter. „Sie werden nie benutzt, es sei denn, Syrien ist äußerer Aggression ausgesetzt.“ In diesem Falle würden die Generäle entscheiden, wie und wann die Waffen eingesetzt werden, sagte Makdissi. Die Bedeutung der Erklärung war zunächst unklar. Einerseits wirkte sie wie ein Versprechen, die Waffen nicht gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen. Anschließend aber wiederholte Makdissi die These der Regierung, dass sie es bei der Rebellion nicht mit einem internen Feind zu tun habe, sondern mit Terroristen, die vom Ausland unterstützt würden.

Bildergalerie: Kampf um Damaskus

Die Europäische Union reagierte mit Sorge auf die Drohungen der Assad-Führung, im Falle eines „ausländischen Angriffs“ auch Chemiewaffen einzusetzen. „Die EU ist ernsthaft besorgt über den möglichen Einsatz chemischer Waffen in Syrien“, erklärten die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Bereits zuvor hatten die Minister neue Sanktionen beschlossen. 26 weitere Angehörige und Unterstützer der Regierung wurden mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt. Ebenfalls von den Sanktionen betroffen sind drei Unternehmen, darunter die nationale Fluglinie Syrianair. Maschinen der Fluggesellschaft dürften nicht mehr in Europa landen, hieß es. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot stellt ihre Flüge nach Damaskus dagegen aus „kommerziellen Gründen“ ein.

Video: Syrien droht mit Einsatz von Chemiewaffen

Zugleich hat die EU ihre Notfallhilfe aufgestockt. Brüssel stellt 20 Millionen Euro zusätzlich bereit, um notleidende Menschen in Syrien und Flüchtlinge außerhalb des Landes mit Unterkünften, medizinischer Hilfe, Lebensmitteln und Wasser zu versorgen. Seit Freitag sind nach UN-Angaben etwa 30 000 Syrer vor der Gewalt, die nun auch die Städte Aleppo und Damaskus erfasst hat, nach Libanon und in andere Nachbarländer geflohen. Auch der Irak öffnete am Montag die Grenzen für syrische Flüchtlinge. Bisher hatte Bagdad dies mit Rücksicht auf das Regime in Damaskus abgelehnt.

Das Flüchtlingsthema beschäftigte auch die EU-Innenminister bei einer Zusammenkunft in Zypern. Wenn die Flüchtlinge in den Nachbarländern nicht ausreichend Hilfe fänden, würden sie Richtung Europa weiterziehen, warnte die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou bei dem Treffen. (mit AFP)