Politik: Rente mit 67: SPD murrt über Müntefering

Berlin - In der SPD dauert die Kritik am Regierungsstil von Vizekanzler Franz Müntefering an. Nach Angaben von Teilnehmern wandten sich bei der Präsidiumssitzung am Montag mehrere Mitglieder gegen den Alleingang des Sozialministers bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 ab 2029. Derartige Entscheidungen müssten in Zukunft mit der Parteiführung abgestimmt werden. Zugleich erklärte SPD- Generalsekretär Hubertus Heil die Debatte um einen Eintritt von SPD-Chef Matthias Platzeck ins Bundeskabinett für beendet. Eine entsprechende Forderung des Berliner SPD-Chefs Michael Müller sei eine „Einzelstimme“. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ging nach Tagesspiegel-Informationen in der Sitzung auf Distanz zu Müller.

Zu Münteferings Kritikern zählten nach Angaben von Teilnehmern Fraktionsvize Ludwig Stiegler, Präsidiumsmitglied Andrea Nahles, der Thüringer SPD-Chef Christoph Matschie und der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz. Auch SPD-Vize Kurt Beck soll eine bessere Vorbereitung angemahnt haben. Nahles sagte den Teilnehmerberichten zufolge, es sei „enorm problematisch“, mit solchen Themen im Wahlkampf umzugehen, wenn sie vorher nicht abgesprochen worden seien. Matschie sprach sich dafür aus, Reformthemen wie die Rente grundsätzlich ausführlicher zu diskutieren, bevor Lösungen vorgelegt würden. Müntefering erklärte in der Sitzung, die Entscheidung sei wegen der bevorstehenden Veröffentlichung des Rentenberichts der Bundesregierung notwendig gewesen.

Heil räumte nach dem Treffen mit Blick auf die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden- Württemberg Schwierigkeiten für seine Partei ein. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters sei „keine einfache Debatte für die Wahlkämpfer – völlig klar“, sagte er. Gleichwohl werde die Bundesregierung im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen.