Rente: SPD beschließt Konzept zur Altersteilzeit

Die SPD will die staatlich geförderte Altersteilzeit bis 2015 verlängern. Einen entsprechenden Beschluss hat das Parteipräsidium am Montag "einstimmig" gefasst, wie Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin sagte. Die Sozialdemokraten fordern darin, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode die flexiblen Übergänge in den Ruhestand ausbauen müsse. Die Regelung solle 2015 überprüft werden. Heil betonte: "Wir schaffen flexible Übergänge für Menschen, die einfach nicht mehr können." Die SPD habe mit Interesse wahrgenommen, dass es dazu aus der Union "unterschiedliche Stimmen" gebe, fügte der SPD-Generalsekretär hinzu.

In dem Papier sprechen sich die Sozialdemokraten ferner dafür aus, dass Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen bereits ab dem 60. Lebensjahr statt wie bisher ab 63 Jahren eine Teilrente beziehen können. Die Arbeitgeber müssten dabei die Rentenabschläge ausgleichen.

Personalabbau mit staatlicher Hilfe wird abgelehnt

Da die bisherige Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) bis 2009 befristet ist, seien weitere Anreize erforderlich, um flexible Arbeitszeiten im Alter attraktiv zu gestalten, heißt es in dem Papier. Die SPD halte es daher "für einen überschaubaren Zeitraum" für "sinnvoll, die staatliche Förderung von Altersteilzeit fortzuführen". Eine Förderung des Personalabbaus in den Unternehmen mit Beitragsmitteln lehne die SPD aber ab.

"Die Förderung durch die BA soll befristet bis zum Jahr 2015 dann erfolgen, wenn ein Unternehmen frei werdende Stellen mit Ausbildungsabsolventen und -absolventinnen in staatlich anerkannten Ausbildungsberufen besetzt", heißt es in dem Beschluss. So könne auch dem absehbaren Fachkräftemangel ab 2015 entgegengetreten werden. Weiter will die SPD die Arbeitszeitkonten der Beschäftigten auch im Fall einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gesetzlich schützen. Hier gebe es in der betrieblichen Praxis "noch Lücken". Die SPD forderte die Union auf, noch in dieser Legislaturperiode die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. (mpr/ddp)