Stimmen zur Brandenburger Wahl: Linnemann gesteht „bittere Niederlage“ ein – Grüne beklagen „taktisches Wählen“

Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke knapp gegen die AfD behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden. Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren. Auch der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz dürfte durch den SPD-Wahlsieg sinken.

SPD-Co-Chef Lars Klingbeil wich bei Phoenix Fragen nach der Bedeutung der Wahl für den Bundeskanzler aus, betonte aber, dass auch Scholz Wahlkampf in Brandenburg gemacht habe. „Dietmar Woidke hat klargemacht, es geht um Brandenburg“, sagt Klingbeil. Nur andere Parteien hätten suggeriert, es gehe um Bundespolitik. In der Ampel-Regierung stünden nun schwierige Entscheidungen an.

Klingbeil sieht in dem Wahlergebnis in Brandenburg zudem eine Botschaft für die Gesamtpartei. „Wir wissen, dass die Bundesebene keinen Rückenwind gegeben hat“, sagte er. Aber nun sei klar: „Da, wo die SPD sich um die Themen der arbeitenden Mitte kümmert, da, wo man sich beispielsweise um Industriearbeitsplätze kümmert, wo man sich um die normalen Themen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, da gewinnt die SPD Wahlen“, so Klingbeil.

Generalsekretäre von CDU und FDP enttäuscht

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach im ZDF dagegen von einer „bitteren Niederlage“. Man habe die Wahl verloren, da gebe es nichts schönzureden. Linnemann gratulierte dem amtierenden Ministerpräsidenten zudem mehrfach. „Respekt an Dietmar Woidke“, sagte Linnemann. Der SPD-Politiker habe alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. „So sieht Glaubwürdigkeit aus.“ 

Wie sein CDU-Amtskollege sprach auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von einer „bitten Niederlage“. Dass die Liberalen den Einzug in den Landtag laut Hochrechnungen erneut nicht schafften, sei zwar „absehbar“ gewesen, sagte er am Sonntagabend. Es sei aber „trotzdem bitter und ein enttäuschender Abend“. Im Wahlkampf hätten „polarisierende Verhältnisse“ geherrscht und „inhaltliche Debatten über Landespolitik waren da kaum möglich“, beklagte Djir-Sarai.

„Momentan ist unser eigenständiges Profil als Partei für freiheitsliebende, optimistische und leistungsbereite Menschen durch viel Koalitionsstreit in Berlin verdeckt“, fügte der Generalsekretär hinzu. Die FDP wolle „trotzdem optimistisch und kämpferisch nach vorne schauen“, versicherte er.

Grüne machen auch Verhinderung von AfD für Abschneiden verantwortlich

Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang will für den Bundestagswahlkampf Schlüsse aus den Wahlergebnissen im Osten ziehen. Es gebe einen negativen Trend „und da werden wir uns gemeinsam rauskämpfen“, sagte Lang am Sonntag in der ARD. Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden, das verloren gegangen sei.

Für das schlechte Abschneiden der Grünen machte sie auch das gemeinsame Bemühen um eine Verhinderung der AfD verantwortlich. „Wenn nur noch taktisch wählen im Vordergrund steht, also wer ist eigentlich das kleinere Übel neben der AfD, wird das zum Problem für alle demokratischen Parteien“, sagte Lang.

BSW und AfD zeigen sich zufrieden

Die Co-Chefin des Bündnis Sahra Wagenknecht, Amira Mohamed Ali, spricht dagegen von einem tollen Erfolg für ihre Partei. Die Friedenspolitik sei ein wichtiges Thema für das BSW gewesen. Eine Regierungsbeteiligung im Landtag sei abhängig von echter Veränderung. Es werde nicht einfach so eine Regierungsbeteiligung für ein paar Posten geben. „Das machen wir nicht.“

Auch die AfD zeigte sich trotz Platz zwei zufrieden von ihrem Landtagswahlergebnis. „Der Osten ist blau“, sagte die Co-Chefin der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Nur wegen taktischer Stimmen für Ministerpräsident Dietmar Woidke liege die SPD derzeit vorne.

Die Partei hat trotz ihres guten Abschneidens keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung: Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten. Bundesparteichef Tino Chrupalla sagte, man habe das Ziel verpasst, Woidke „in die Rente zu schicken“. Doch seien die ostdeutschen Wahlen in Thüringen, Sachsen und jetzt Brandenburg erfolgreich verlaufen: „Wir haben einmal Gold und zweimal Silber geholt.“ Das Erstarken der AfD hat zuletzt auch im Ausland Sorgen vor einem Rechtsruck in Deutschland ausgelöst, etwa bei EU- und Nato-Partnern.

Nach dem schlechten Abschneiden bei den vergangenen Ostwahlen hat die Linke auch in Brandenburg den größten Stimmenanteil verloren. „Der Tag heute ist natürlich eine Zäsur für uns als Linke“, sagt die Parteivorsitzende Janine Wissler im ZDF. „Zum ersten Mal verpasst die Linke den Einzug in einen ostdeutschen Landtag. Und das ist sehr bitter.“ Ihre Partei müsse sich neu aufstellen. Sie sei überzeugt, dass die Linkspartei zu retten sei. (dpa, AFP, Reuters)