Politik: Restposten aus Kyoto

Der Kampf gegen den Terrorismus hat die Gefahren des weltweiten Klimawandels in den Hintergrund gedrängt. Und nachdem sich rund 180 Staaten im Juli in Bonn auf einen Kompromiss zur Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes geeinigt hatten, schien die an diesem Montag beginnende 7. UN-Klimakonferenz in Marrakesch fast überflüssig. Zumal einige Delegationen Sicherheitsbedenken gegen Verhandlungen in einem islamischen Land geäußert hatten. Bis zum 9. November werden in Marokko nun trotz aller Befürchtungen die noch offenen Fragen zur Umsetzung des Kyoto-Abkommens zum Klimaschutz verhandelt. Marrakesch ist eine Zwischenkonferenz. Die großen Konflikte sind abgeräumt. Allein die USA könnten für eine Sensation sorgen - falls sie ihren neuen Multilateralismus auf die wichtigste ökologische Zukunftsfrage erweitern sollten. Eine solche Wende ist aber nicht sehr wahrscheinlich.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Damit das Kyoto-Abkommen in Kraft treten kann, müssen in Marrakesch noch einige Details geklärt werden. Zum Beispiel die Frage, wie ein Staat, der sich so genannte Senken als Beitrag zum Klimaschutz anrechnen lassen will, die Wirkung dieser Kohlenstoffspeicher beweisen muss. Als Senken gelten beispielsweise Wälder. Hier ist auch noch einmal mit größerem Ärger zu rechnen. Denn Russland und Italien haben nach der Bonner Einigung die im Anhang festgelegten Höchstgrenzen solcher Senken in Frage gestellt und wollen sie zu ihren Gunsten ändern. Das wird allerdings nicht nur von der EU, sondern auch von den meisten anderen Verhandlungsparteien abgelehnt.

Der EU-Umweltministerrat berät an diesem Montag über ein Emissionshandelssystem, das Umweltkommissarin Margot Wallström vorgeschlagen hat. Daran sollen energieintensive Betriebe und Energiekonzerne ab 2005 teilnehmen können. Umweltminister Jürgen Trittin ist skeptisch. Der für das Klima ebenso relevante Verkehrssektor werde nicht einbezogen, kritisiert er. Dagegen hält die WWF-Klimaexpertin Regine Günther den Emissionshandel für ein "wesentliches Element" im Klimaschutz und lobt Wallströms Vorschlag als richtigen Schritt.