Richtungsstreit in der AfD: Hans-Olaf Henkel tritt aus Vorstand zurück

Der bisherige stellvertretende Vorsitzende der "Alternative für Deutschland" (AfD), Hans-Olaf Henkel, hat mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt erklärt. Henkel begründete dies mit Versuchen von "Rechtsideologen", die Partei zu übernehmen. Zudem führte er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" charakterliche Defizite von führenden Parteifunktionären der AfD an.

Henkel gehörte wie Parteigründer und -Chef Bernd Lucke zum liberalen Flügel in der Partei. Er hatte Luckes Kurs stets gestützt und sich auch für einen alleinigen Parteivorsitz Luckes eingesetzt.

Sollte es nicht zu einer "Klärung" im Richtungsstreit seiner Partei kommen, drohe ihr der Untergang, sagte Henkel dem Blatt. "Dann wird die AfD scheitern. Das ist meine feste Überzeugung." Er werde sich weiterhin für die Partei einsetzen, "aber nur dort, wo man sich an die Grundsätze unserer Partei hält".

Lucke hatte zuvor ebenfalls vor dem Einfluss rechter Kräfte gewarnt. Er machte gegen den Einfluss rechter Kräfte mobil und wirbt dafür an der Basis um Unterstützung. In einer Email an die Mitglieder, die der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, warnte Lucke am Donnerstag vor "beunruhigenden Entwicklungen" in der Partei. Er bezog sich auf die "so genannte Neue Rechte", die verstärkt Einfluss auf die AfD zu nehmen suche. Lucke beklagte Versuche, "die politischen Inhalte der AfD und ihren Politikstil in eine Richtung zu verschieben, vor der ich nur warnen kann".

Zwei Monate vor dem AfD-Parteitag, auf dem wichtige Personal- und Richtungsentscheidungen anstehen, geht es Lucke darum, möglichst viele Unterstützer in der Partei um sich scharen. In der Email bat er die Basis um Zustimmung zu einem Mitgliederentscheid, der eine klare Abgrenzung der AfD nach rechts anstrebt. So sollen Kontakte mit Gruppen "im Dunstkreis des Rechtsextremismus" verboten werden. Zur anti-islamischen Pegida soll die AfD ausdrücklich Distanz halten.

Nach dem Vorstoß Luckes und dem Rücktritt Henkels steht die Partei möglicherweise vor einer Zerreißprobe. Lucke sieht die AfD als eurokritische, wirtschaftsliberale Partei in der bürgerlichen Mitte. Ein nationalkonservativer Flügel will auf andere Themen setzen und damit gezielt Wähler am rechten Rand ansprechen, etwa mit einer kritischen Haltung zur Zuwanderung.
Vertreter dieses Flügels sind Luckes Ko-Vorsitzende Frauke Petry aus Sachsen und der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland. Sie befürworten auch Kontakte zu Pegida. Ihr Verhältnis zu Lucke gilt als zerrüttet.
Auf dem Parteitag Mitte Juni möchte Lucke, der derzeit einer dreiköpfigen Parteiführung angehört, als alleiniger Vorsitzender gewählt werden. In seiner Email an die Basis räumte Lucke ein, mit seinem Versuch, diesen Parteitag als offenen Mitgliederparteitag zu veranstalten, gescheitert sei. Die Spendenaktion habe nicht genügend Geld eingebracht.
Nun sollen - wie ursprünglich geplant - nur gewählte Delegierte an dem Parteitag teilnehmen. Lucke hatte versucht, dieses Treffen für alle Parteimitglieder zu öffnen, weil er sich davon mehr Rückhalt für seinen Anspruch auf den Spitzenposten versprach. Ein Mitgliederparteitag verursacht aber erheblich höhere Kosten, welche die Partei ohne zusätzliche Spenden nicht tragen kann. (AFP)