Politik: Rot-Grün fordert Steuervorschläge von der Union

Berlin. Nach dem Beschluss der Bundesregierung zum Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr gerät die Union von mehreren Seiten unter Druck. Sowohl wichtige Koalitionspolitiker als auch die FDP warnten die CDU und die Unions-Länder am Montag davor, den erhofften Wachstumsimpuls zu blockieren. Auch der Arbeitnehmerflügel und die Mittelstandsvereinigung der CDU warnten die eigene Seite vor einer Blockade. Von den Ministerpräsidenten der Unions-Länder kamen am Montag widersprüchliche Signale. Während die Mehrheit der Landeschefs ebenso wie die Unionsspitze das vorliegende Konzept ablehnte, begrüßten Thüringen und Baden-Württemberg die Pläne der Koalition grundsätzlich. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sagte allerdings, die Vorstellungen der Koalition zur Gegenfinanzierung seien nebulös. „Das muss noch viel präziser werden.“

Dagegen machten Koalitionspolitiker deutlich, dass die Bundesregierung die Gegenfinanzierung für das Vorziehen nicht präzisieren will. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte, die Regierung habe mit der Aufstellung des Haushalts 2004 ihren Beitrag geleistet. Die Länder seien „herzlich eingeladen“, konkrete Vorschläge zum weiteren Subventionsabbau zu unterbreiten. Die Koalition sei offen für Diskussionen. Grünen-Parteichefin Angelika Beer mahnte, nun seien die Länder „in der Pflicht“. Auch Finanzminister Hans Eichel (SPD) forderte die Opposition zur Zusammenarbeit auf.

Die Union erneuerte ihre Kritik an den Regierungsbeschlüssen vom Wochenende und forderte Vorleistungen der Koalition. „Ich erwarte, dass Schröder und Eichel auf die Länder zugehen und mir ihnen in Gespräche gehen“, sagte CDU-Chefin Angela Merkel. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sprach von notwendigen Wachstumsanreizen durch die Entlastung. Über die Finanzierung müsse noch gesprochen werden, sagte er. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann Josef Arentz, sagte, die Entlastung der Steuerzahler sei „dringend nötig“. Es gehe für die Union „nicht um ein Nein, sondern um ein Ja, aber“. Der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, sagte: „Das Vorziehen der Steuerreform muss kommen.“ Sie sei die einzige Chance für eine „Schubumkehr“ in Deutschland.