Politik: Rückenwind für erneuerbare Energien

Die Erwartungen sind hoch. Und bei der Weltkonferenz für erneuerbare Energien (Renewables) in Bonn überwiegt der Optimismus. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat der Versammlung sogar einen „Geist des Aufbruchs“ attestiert. Zwar gibt es auch in Bonn hinter den Kulissen Streit um die Details. Trotzdem haben Trittin und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) als Gastgeber allen Grund, ihre gute Laune nicht zu verlieren. Denn bis zum Donnerstagmorgen lagen 132 konkrete Initiativen für einen Aktionsplan vor, der, wie es Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) formulierte, „unseren Worten und Ankündigungen Taten folgen lassen“ soll.

Viele Länder haben sich Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt. Das vielleicht spektakulärste Ziel ist das Chinas. Die Volksrepublik hat nicht nur angekündigt, ihr Bruttoinlandsprodukt verdreifachen zu wollen. Bis 2020 sollen auch 17 Prozent des gesamten Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Die Philippinen wollen bis 2013 doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen wie bisher. Der britische Premierminister Tony Blair, der per Videobotschaft nach Bonn zugeschaltet wurde, versprach, dass sein Land bis 2010 zehn Prozent seines Strombedarfs mit sauberen Energiequellen erzeugen will, bis 2020 sogar 20 Prozent.

Die Selbstverpflichtung Brasiliens, bis 2006 Wasserkraftwerke mit einer Leistung von 3300 Megawatt zu bauen, ist allerdings in Bonn vor allem bei Nicht-Regierungs-Organisationen auf wenig Begeisterung gestoßen. Große Staudämme haben sich in Brasilien schon in der Vergangenheit als zerstörerisch für die Umwelt erwiesen.

Die EU bekräftigte ihr Ziel, bis 2010 rund 21 Prozent des Stroms aus Sonne, Wind, Biomasse und Wasserkraft zu erzeugen. Allerdings gestand EU-Umweltkommissarin Margot Wallström in Bonn ein, dass die EU-Staaten dieses Ziel um zwei bis drei Prozent verfehlen werden, wenn sie nicht größere Anstrengungen unternehmen. Ein neues Ausbauziel für erneuerbare Energien bis 2020 kündigte Wallström für frühestens Ende 2007 an.

Neben freiwilligen Selbstverpflichtungen enthält der Aktionsplan eine Vielzahl von Kooperationsprojekten mit Entwicklungsländern bei zum Teil beträchtlichen Finanzzusagen. So will Deutschland die Nutzung der Erdwärme in Ostafrika fördern. Bis 2025 sollen im Rift Valley Erdwärmekraftwerke mit einer Leistung von 1000 Megawatt gebaut werden.

Der Premierminister der Republik Niger, Hama Amadou, sagte am Donnerstag, dass die Entwicklungsländer an der Einhaltung dieser Zusagen „die Ernsthaftigkeit der Industrieländer“ messen werden. Darüber will auch der Chef des UN-Umweltprogramms (Unep), Klaus Töpfer, wachen. Er forderte zudem einen „ökologischen Stabilitätspakt mit konkreten Zielen und einer Berichtspflicht über die Fortschritte“. Vorbild dafür sei der europäische Stabilitätspakt. Über dessen Erfolg bei der Begrenzung von Haushaltsdefiziten sind die Meinungen allerdings geteilt.