Politik: Rücktritt Biedenkopfs offenbar noch im März

Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) wird schneller zurücktreten als von ihm bislang geplant. Der ins Auge gefasste Zeitplan, bis Ende 2002 oder Anfang 2003 im Amt zu bleiben, werde sich "wesentlich verkürzen", sagte Biedenkopf am Dienstag nach einer längeren, als offen und deutlich beschriebenen Aussprache im Kabinett. Einen genauen Termin nannte Biedenkopf zwar nicht, doch dürfte der Rücktritt noch im März erfolgen, nach einem Truppenbesuch im Kosovo Ende Februar und nach dem "relativ schnellen" Abschluss eines Hochschulvertrags. Zunächst wolle er nun die CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch kommender Woche informieren. In Dresden wird erwartet, dass Biedenkopf dann schon das konkrete Datum nennt.

Bei der Entscheidung für einen schnellen Rückzug hat offenbar auch die Überlegung eine Rolle gespielt, die Amtsübergabe in Sachsen nicht zu sehr mit dem Bundestagswahlkampf der Union und des bald feststehenden Kanzlerkandidaten in Verbindung zu bringen. Biedenkopf trug seine Vorstellungen zu Beginn der Kabinettssitzung vor, worauf alle Minister ihre Ansicht zum Prozedere äußerten. Danach sagte Biedenkopf, er habe "bestätigt" gefunden, dass es nicht seine Aufgabe als scheidender Ministerpräsident sei, den Nachfolger zu bestimmen. Diese Entscheidung müsse von Partei und Fraktion getroffen werden. Damit verzichtet der seit 1990 amtierende Biedenkopf offenbar auf das Mitspracherecht, das er im Sinne einer "einvernehmlichen Lösung" bislang geltend gemacht hatte.

Als möglicher Nachfolger gilt der CDU-Landeschef Georg Milbradt. Diesen hatte Biedenkopf im Vorjahr wegen Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nachfolgefrage als Finanzminister entlassen. Biedenkopf erwähnte Milbradt in seiner Pressekonferenz am Dienstag jedoch mit keinem Wort. Der Prozess des Übergangs auf einen Nachfolger müsse so gestaltet werden, dass die sächsische CDU wieder zusammenfinde, sagte er. Offen ist, ob Biedenkopf nach seinem Amtsverzicht als einfacher Abgeordneter bis zum Ende der Legislaturperiode 2004 in Sachsen bleibt oder sich ganz aus der Politik zurückzieht.