Politik: Rücktritt – warum denn?

Mainz/Berlin - Kurt Beck machte es so, wie er es immer macht. Er gab den Landesvater, dem das Wohl der Bürger am Herzen liegt. Um 14 Uhr 08 lief der sozialdemokratische Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, 18 Jahre im Amt, in der Sondersitzung des Landtags zum Thema Nürburgring-Pleite ans Rednerpult, um sich und seine rot-grüne Regierung in einer 40-minütigen Rede zu verteidigen.

Zuvor hatte der Finanz- und Haushaltsausschuss des Parlaments mit Regierungsmehrheit 254 Millionen Euro für den insolventen Nürburgring bereitgestellt. Dieses Geld dient dazu, die 330 Millionen Euro schwere Bürgschaft der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) für die nun insolvente Nürburgring GmbH einzulösen. Der Kredit war 2009 notwendig geworden, weil das Konzept scheiterte, den Freizeitpark Nürburgring mit Achterbahn, Hotels, Diskotheken und anderen Einrichtungen privat zu finanzieren. Die ISB hatte aber nicht das Eigenkapital, um den Kredit zu gewähren, so dass das Land selbst einen Kredit aufnahm, diesen wiederum an die ISB weitergab und im Gegenzug dafür haften musste, falls der Freizeitpark Nürburgring insolvent gehen würde. Das ist nun geschehen, und Kurt Beck steht in der Verantwortung. Denn in der Vergangenheit wurde immer wieder darüber diskutiert, ob das Projekt wirtschaftlich sein könne, davon war nur die von 2006 bis 2011 allein regierende SPD überzeugt.

Vor diesem Hintergrund wurde die Landtagssitzung abgehalten, live vom SWR übertragen. Zuvor musste sich Beck schon Rücktrittsforderungen anhören. Darüber hinaus nährten Aussagen des Rechnungshofpräsidenten den Verdacht, dass die Regierung rechtswidrig gehandelt haben könnte. Die EU prüft noch, ob gegen Beihilferegelungen verstoßen worden ist. Die CDU glaubt, dass deshalb die 254 Millionen Euro nicht an die ISB ausgezahlt werden dürften.

Beck, mit sommerlich froher Krawatte erschienen, ließ sich keinen Druck anmerken. Wie schon so oft betont er, dass für ihn „immer die Interessen des Landes im Vordergrund gestanden haben“. Aber, sagt Beck, selbst bei aller Sorgfalt sei man dabei nicht ohne Fehler geblieben. Der altgediente SPD-Mann und ehemalige SPD-Bundesvorsitzende zählt artig auf, was man für Fehler gemacht habe. Dafür trage er die Gesamtverantwortung, und deshalb entschuldigt sich Beck „bei den Bürgern“. Als Beck erzählt, wie er sich selbst ständig gefragt habe, wann er das Projekt denn hätte stoppen sollen, wirkt er rührselig. Er hat keine Antwort, so dass seine Konsequenz daraus lautet: „Es gibt keinen Anlass für einen Rücktritt, meine Aufgabe ist es, dieses Land zu führen und dort, wo Probleme sind, daraus wieder eine Zukunftsperspektive zu machen.“ Die ganze Zeit muss Beck gegen Geraune und Zwischenrufe aus Reihen von CDU und FDP anreden, als er aber sagt, bei über 700 Großprojekten, die seine Regierung gemacht habe, unterliefen eben auch mal Fehler, wächst der Entrüstungssturm zum Orkan. Es wird nicht ruhiger, als Beck darauf verweist, dass er nur deshalb gesagt habe, der Steuerzahler werde keinen Euro zahlen müssen, weil die „viertgrößte Beraterfirma der Welt“, von der man sich ein Gutachten erstellen ließ, das so suggeriert habe. Besonders interessant ist Becks nächste Begründung: Wenn man sich für den Strukturwandel einsetze, wie er, weil der etwa für die Menschen in der Eifel wichtig sei, und wenn man ein solches Projekt wie am Nürburgring starte, sei es natürlich wichtig, dass es wirtschaftlich laufe. Aber, findet Beck, bei einer großen Zahl von Maßnahmen für Kommunen und Gemeinden werde das auch nicht erreicht. Was soll das heißen? Wenn eine Regierung vorgibt, sich für die Menschen zu engagieren, darf sie Schulden machen?

Julia Klöckner, die Oppositionsführerin von der CDU, stichelt gegen Becks Pathos: „Drücken Sie nicht auf die Tränendrüse“, ruft sie ihm zu. Beck habe die Zukunft der Jugendlichen, die er immer so gerne betone, „verzockt“, weil nun weniger Geld da sei, um es in Bildung zu stecken. Beck dürfe nun nicht wieder Verantwortung auf andere abschieben, wie schon nach dem Scheitern der angestrebten privat finanzierten Lösung.

Klöckner greift Beck da an, wo er sich besonders stark glaubt: nah’ bei de Leut’. Immer wieder verweist sie auf eben diese Leute, Arbeiter und Mittelstand, „die selbst Maß und Mitte halten müssen“, zitiert aus einem SPD-Brief, der sich gegen die Regierung richtet, zitiert Minister, die Dinge sagten, die nun völlig anders gekommen sind, kurz: Klöckner, die bei der letzten Wahl 2011 nur knapp daran gescheitert war, Beck abzulösen, schlägt sich gut, um Beck als abgehoben anzuprangern. Das ist die Kritik, die er am meisten verabscheut. Als sie sich einzelne Minister und den grünen Koalitionspartner, der das Projekt immer ablehnte, vornimmt, schaffen es die Angesprochenen nicht mal mehr zu lächeln. Am Ende ihrer über einstündigen Rede droht Klöckner: Sollte Beck nicht zurücktreten, werde man ein Misstrauensvotum stellen. Die CDU-Frau, die auch für einen Vize-Posten der Bundes-CDU gehandelt wird, hätte es eleganter beenden können. Genüsslich hatte sie darauf verwiesen, dass Beck der Erste gewesen sei, der dem ehemaligen Bundesminister Guttenberg oder Bundespräsident Wulff den Rücktritt nahegelegt habe. Und hatte gefragt: „Was also meinen Sie mit Gesamtverantwortung?“

Ein bisschen geht an diesem Tag unter, dass der Rechnungshofchef am Morgen im Haushaltsausschuss gesagt hatte, er bleibe bei seiner Rechtsauffassung über die Rechtswidrigkeit der Kredite. Jeder sollte zudem wissen, es gebe keine Rücklagen, aus denen man sich bedienen könne: nur „neue Kredite“. Die Geschichte dieser Pleite ist noch nicht zu Ende. Es ist offen, ob Kurt Beck ein Ende im Amt erlebt.