Rüstungsexportbericht: Waffenlieferungen für 5,8 Milliarden Euro

Wie aus dem am Mittwoch vorgestellten Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013 hervorgeht, legte der Anteil von Exporten in sogenannte Drittstaaten im Vergleich zum Vorjahr von 55 auf 62 Prozent zu. Unter den Empfängern der Rüstungsgüter sind mit Algerien, Katar, Saudi-Arabien und Indonesien Länder, deren menschenrechtliche Situation problematisch ist.
Der Gesamtwert der genehmigten Rüstungsexporte stieg um 23 Prozent auf rund 5,8 Milliarden Euro (2012: 4,7 Milliarden). Gemessen an den deutschen Gesamtexporten im Jahr 2013 von rund 1,1 Billionen Euro machen Rüstungsexporte allerdings nur einen Anteil von rund einem halben Prozent aus.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), dessen Haus für Ausfuhrgenehmigungen zuständig ist, hat eine Kehrtwende hin zu einer weit restriktiveren Genehmigungspraxis angekündigt. Vor allem den Export von Panzern und Kleinwaffen wolle er einschränken, erklärte er.

"So offen und transparent wie nie zuvor"

Der SPD-Chef hatte der Vorgängerregierung aus Union und FDP mehrfach vorgeworfen, sie verstoße mit ihrer Genehmigungspraxis gegen die von der rot-grünen Regierung im Jahr 2000 erlassenen Rüstungsexportleitlinien. Noch nie habe eine Bundesregierung "so offen und transparent Auskunft gegeben über den Export von Rüstungsgütern wie diese", schreibt Gabriel nun im Vorwort des Exportberichts, der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde.

Anders als ursprünglich geplant stellte nicht der Minister, sondern sein Staatssekretär Steffen Kapferer den Bericht vor. Hintergrund ist offenbar, dass der SPD-Chef nicht bereit war, Entscheidungen der Vorgängerregierung öffentlich zu vertreten, die er selbst als falsch attackiert hatte. Gabriel erklärte nun, die neue Regierung habe nicht nur den Jahres-Exportbericht weit früher als bislang veröffentlicht. Sie werde in der zweiten Jahreshälfte auch erstmals einen Halbjahresbericht vorlegen, der dann über die Exportgenehmigungen des Kabinetts von Union und SPD informiere. Kürzlich hatte das Kabinett beschlossen, dass der Bundessicherheitsrat künftig dem Wirtschaftsausschuss des Bundestages innerhalb kurzer Zeit über genehmigte Exporte berichtet.
Zugleich verteidigte der SPD-Politiker die bisherige Regierungspraxis, aus Rücksicht auf die beteiligten Rüstungsfirmen nicht über abgelehnte Anträge zu berichten. "Das ist für einen Minister, der sich eine restriktive Exportpolitik auf die Fahnen geschrieben hat, zugegebenermaßen eine unkomfortable Situation", schreibt Gabriel. Er müsse es aber hinnehmen, dass nur genehmigte Exporte und nicht verweigerte Exportgenehmigungen öffentlich thematisiert würden.

"Kein Mittel der Wirtschaftspolitik"

Zwar bekennt sich Gabriel schon im ersten Satz seines Vorwortes zur These, wonach Rüstungsexporte "kein Mittel der Wirtschaftspolitik“ seien. Zugleich macht er aber deutlich, dass er in die Interessen der Rüstungsindustrie für legitim hält. "Ich warne davor, jeden Export von Rüstungsgütern per se zu skandalisieren", schreibt der Politiker. Deutsche Unternehmen würden auch in Zukunft nicht nur EU- und Nato-Partner, sondern auch andere Staaten beliefern. Der Wert der Exporte könne "nicht das alleinige Kriterium für den Erfolg oder Nichterfolg der Exportpolitik sein". Der Wirtschaftsminister sucht nach seinen eigenen Angaben nun den Dialog mit der Rüstungsindustrie. Die Branche und die in ihr Beschäftigten hätten einen Anspruch darauf, dass die Politik ihre Entscheidungen nachvollziehbar begründe. Es gehe dabei nicht um geheime Absprachen, sondern um "das offene Gespräch darüber, welche technologischen Fähigkeiten am Standort Deutschland erhalten werden solle, welche Potenziale die europäische Kooperation bietet, aber auch und insbesondere über die Möglichkeiten der Konversion in den nichtmilitärischen Bereich".