Russland: Oberster Strafverfolger fordert strengere Internetzensur

Wenige Monate vor der Parlamentswahl in Russland fordert der oberste Strafverfolger eine strenge Internetzensur. Nur so könne sich Russland gegen von außen gesteuerten Extremismus wehren, schrieb der Leiter des Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin, am Montag. Behörden sollten künftig extremistische Inhalte in Medien ohne Gerichtsbeschluss verbieten können, schlug Bastrykin in der Zeitschrift „Kommersant Wlast“ vor. Urheber hätten dann nachzuweisen, dass ihr Material nicht extremistisch ist.

In Russland wird Mitte September ein neues Parlament gewählt, und der Kreml verschärft den Druck auf echte oder vermeintliche Gegner. Die USA und ihre Verbündeten führten seit langem einen „hybriden Krieg“ gegen Russland und schürten ethnische Konflikte, schrieb Bastrykin. Er schlug dabei einen Bogen von den Nationalitätenkonflikten der späten Sowjetzeit bis zum Erstarken des islamistischen Terrors.

Bedrohlich klang Bastrykins Forderung, alle Religionsgemeinschaften auf extremistische Tendenzen zu überprüfen. Wie in anderen Ländern das Leugnen des Holocausts verboten sei, sollte Russland Zweifel am Referendum über den Anschluss der Krim 2014 unter Strafe stellen. Die Volksabstimmung über die Abspaltung der ukrainischen Halbinsel wird vom Westen nicht anerkannt. Bastrykins Behörde arbeitet wie eine Staatsanwaltschaft und untersteht direkt Präsident Wladimir Putin.