Russland/Ukraine: Der Winter kommt – der Gasstreit auch

Europa starrt gebannt auf die Entwicklung der Grippeepidemie in der Ukraine. Jeden Tag gibt es neue dramatische Meldungen über die steigende Zahl der Toten. Nach entsprechenden Appellen aus dem Land selbst soll nun mithilfe des Auslands die Krankheit zurückgedrängt werden. In den Tagen der Krise zeichnet sich allerdings bereits das nächste schwerwiegende Problem ab: Die Ukraine scheint nicht in der Lage oder willens zu sein, ihre Gasrechnungen an Russland zu bezahlen.

Grund dafür sei der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko. Das zumindest erklärte Premierministerin Julia Timoschenko in einem Gespräch mit ihrem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Der Staatschef behindere die normale Arbeit zwischen der Zentralbank und der Regierung der Ukraine und blockiere das entsprechende Geld, wird Timoschenko von der russischen Agentur Interfax zitiert. Es handle sich dabei um die Summe zur Begleichung der Gasrechnungen für den soeben zu Ende gegangenen Oktober.

In der Ukraine selbst war es in den vergangenen Wochen zu Spekulationen gekommen, dass es Engpässe bei der Bezahlung an den russischen Energieriesen Gasprom geben könnte. Immer wieder war die Forderung laut geworden, dass wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise die Verträge noch einmal verhandelt werden müssten. In der Ukraine ist die Wirtschaftsleistung um über 20 Prozent in den Keller gesackt. Das ukrainische Unternehmen Naftogas hatte Zahlungsprobleme allerdings immer weit von sich gewiesen.

Inzwischen hat allerdings Wladimir Putin die Europäische Union darüber informiert, dass es in diesem Winter wieder zu Unterbrechungen der Gaslieferungen kommen könnte. In den beiden vergangenen Jahren hatte es infolge des Streits zwischen Kiew und Moskau auch im Westen Europas massive Engpässe gegeben, da ein Großteil des russischen Erdgases durch die Ukraine geleitet wird. Die schwedische Ratspräsidentschaft, mit der sich Putin in Verbindung gesetzt hatte, wollte keine weiteren Schritte unternehmen. Immerhin erklärte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, dass man die Angelegenheit weiter genau verfolgen werde.

Grund für die Zurückhaltung der Europäischen Union ist auch die Angst, in den in der Ukraine tobenden Wahlkampf um das Präsidentenamt im kommenden Januar hineingezogen zu werden. Die EU-Kommission hatte Moskau erst am Samstag vor „Angstmacherei“ in der Frage russischer Gaslieferungen nach Europa gewarnt. Ein Kommissionssprecher reagierte damit auf ähnliche Äußerungen Putins vom Freitag. Diese Äußerungen seien „Teil des Wahlkampfes in der Ukraine“, erklärte der Kommissionssprecher. Der amtierende ukrainische Präsident Juschtschenko hat mit seinem strammen antirussischen Kurs die Führung in Moskau in den vergangenen Jahren immer wieder verärgert.

Angesichts dieser immer wiederkehrenden Schwierigkeiten treibt die Europäische Union den Bau neuer Pipelines wie etwa durch die Ostsee voran. Die sollen die Ukraine umgehen und für mehr Sicherheit bei den Energielieferungen sorgen.

Knut Krohn[Warschau]