Was die Neuwahlen für den Bund bedeuten

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Saarland, Schleswig-Holstein & NRW : Was die vorgezogenen Landtagswahlen bedeuten

Welche Konsequenzen ergeben sich für die Bundesparteien?

Weit interessanter dürften die Ergebnisse der drei Wahlen für die Bundesparteien und deren Kräfteverhältnis sein. Und zwar eher bei den Kleinen als bei den Großen. Rettungen sind auch hier möglich. Zum Beispiel bei den Piraten. Eine Folge der vorgezogenen Wahltermine könnte sein, dass der Online-Partei doch ein längeres Leben beschert wird. Denn ob die Überraschungsgewinner des letzten Jahres ein wahlfreies Jahr 2012 überstanden hätten, darüber lässt sich diskutieren. Nun aber stehen sie in allen drei Ländern in den Umfragen bei fünf bis sechs Prozent, und noch einmal drei Parlamentseinzüge dürften die Chancen erhöhen, dass die Piraten sich festigen und etablieren. Wenn nicht, könnte der Zauber schnell verfliegen, auch wenn das Netz nichts vergisst. Fliegen die Linken in Kiel und Düsseldorf aus den Landtagen (in Saarbrücken wird Lafontaines ungebrochene Popularität das verhindern), dann ist ein Trend gebrochen. Die Ausbreitung im Westen macht dem Schwund im Westen Platz. Lafontaine könnte sich zwar wieder in die Bundesführung drängen, doch die Linke insgesamt würde wieder ostlastiger – und damit kleiner.

Dass Wahlniederlagen FDP-Chef Philipp Rösler das Amt kosten werden, gilt vielen als ausgemacht. Doch voraussichtlich nicht gleich nach der Saar- Wahl, die wohl ein Debakel für die Liberalen wird. In Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen aber haben sich die Liberalen noch nicht abgeschrieben. Kommen sie dort in die Landtage, wird sich Rösler seinen Anteil am Wahlerfolg gutschreiben lassen wollen. Dann herrscht Streit. Verpassen sie dort den Einzug, geht wohl nicht nur Rösler. In dem Fall haben auch Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein (sicher) und Christian Lindner in NRW (möglicherweise) ihre Zeit hinter sich. Dann schart sich die Kerntruppe als Mittelstandspartei um Fraktionschef Rainer Brüderle, um mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 zu retten, was noch zu retten ist.

Aber auch bei den großen Parteien wird die Dreierwahl ihre Wirkung entfalten. Die Sozialdemokraten werden sich als die großen Gewinner von 2012 darstellen: in NRW behauptet dank Hannelore Krafts strategischer Leistung, in Saarbrücken (vielleicht) und Kiel (wahrscheinlich) zwei neue Ministerpräsidenten platziert. Dann wäre das Patt zwischen CDU und SPD in eine sozialdemokratische 9:5-Führung bei den Regierungschefs in den Ländern umgewandelt. Ein mehr als gefühlter Vorteil für das Bundeswahljahr.

Angela Merkels CDU wird sich in allen Fällen noch stärker darauf konzentrieren, 2013 als stärkste Partei Rot-Grün zu verhindern und (am besten nach einem entsprechenden Zwischenschritt in Niedersachsen im Januar) die SPD in die dritte Auflage einer großen Koalition unter schwarzer Führung auf Bundesebene zu zwingen. In eine Rettungskoalition, gewissermaßen – eine für die CDU und Merkel als Regierungschefin. Abgesehen davon ist das Ändern des Grundgesetzes für den angepeilten Umbau der Finanzverfassung – die Stichworte sind Finanzausgleich, Kommunalfinanzen, Bildungsfinanzierung – mit der SPD im Regierungsboot natürlich leichter.

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