Sachsen-Anhalt: Magdeburger Polizeiaffäre – Warnungen ignoriert?

Magdeburg - Die Leiterin des Personalreferats schilderte am Montag dem Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Fall, sie habe 2004 vergeblich auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gedrängt. Außerdem sei es ihr nicht gelungen, im Haus jemanden zu finden, der für eine Sicherheitsüberprüfung zuständig gewesen wäre. Auch eine Stelle zur Bekämpfung von Korruption habe nicht existiert. Selbst eine schriftliche Intervention beim damaligen Staatssekretär habe keine Wirkung gezeigt.

Bei dem Spitzenbeamten handelt es sich um den inzwischen suspendierten Vizechef der Polizeidirektion Nord, Klaus-Peter Deppe. Gegen ihn hat die Staatsanwaltschaft Magdeburg Anklage erhoben, da sich der hoch verschuldete Deppe mit einem gefälschten Grundbuchauszug und weiteren Manipulationen von 2005 bis 2007 Geld von einem Privatmann erschlichen hat. Deppe ist geständig. Gegen ihn wird zudem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Bereits 2002 war im Ministerium bekannt, dass Deppe überschuldet ist. Obwohl er damit als korruptionsanfällig galt und ein Sicherheitsrisiko darstellte, wurde Deppe im Jahr 2005 zum stellvertretenden Leiter der Polizeidirektion Halberstadt befördert. Im Jahr 2007 erhielt er den Aufgabenbereich des Vizechefs der neuen, großen Direktion Nord mit Sitz in Magdeburg.

Die Referatsleiterin, deren Warnungen offenbar ungehört blieben, sagte dem Untersuchungsausschuss, sie halte einen Beamten mit großen finanziellen Problemen für persönlich ungeeignet, Führungsaufgaben zu übernehmen. Deppe selbst äußerte vor den Abgeordneten, er sei 2007 beim Gespräch mit der Auswahlkommission zur Berufung für den leitenden Posten nicht auf seine finanzielle Situation angesprochen worden. Offen bleibt, wann die Führung des Ministeriums dann doch davon erfuhr. Ein inzwischen abgelöster Abteilungsleiter behauptet, er habe 2007 Staatssekretär Rüdiger Erben über die finanzielle Situation Deppes informiert, was Erben bestreitet. Der Ausschuss erwägt, beide zu vereidigen.