Politik: Sanktionen gegen den Iran „nicht extrem“

Istanbul/Berlin - Der iranische Staatspräsident Mahmut Ahmadinedschad hat mit einem Abbruch der Verhandlungen über eine Lösung im Atomstreit gedroht, falls der UN-Sicherheitsrat neue Sanktionen gegen sein Land beschließen sollte. Das Abkommen zwischen Iran, Türkei und Brasilien über einen Uran-Austausch sei eine „Chance“ für die USA und ihre Verbündeten gewesen, sagte Ahmadinedschad am Rande einer asiatischen Sicherheitskkonferenz in Istanbul: „Die Chance kommt nicht wieder.“ Der Iran sei zu einem „gerechten und respektvollen“ Dialog bereit, die USA wollten aber „mit einem Knüppel in der Hand“ reden; das werde nicht geschehen. Er warnte Russland, sich nicht den „Feinden des iranischen Volkes“ anzuschließen.

Trotz Ahmadinedschads Drohung erklärte der ebenfalls nach Istanbul gereiste russische Ministerpräsident Wladimir Putin, es gebe „praktisch“ eine Einigung auf neue Iran-Sanktionen. Allerdings sollten die neuen Strafmaßnahmen „nicht extrem“ sein und eine zivile Nutzung der Atomenergie durch Iran nicht blockieren, sagte Putin. Er kündigte ein Treffen mit Ahmadinedschad am Rande der Istanbuler Konferenz für Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) an.

Auch die Türkei und die EU versuchten, Iran am Verhandlungstisch zu halten. Italiens Außenminister Franco Frattini sagte nach einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin, es werde „einen weiteren Appell an den Iran für einen Dialog“ geben: „Wir wollen verhandeln.“ Westerwelle sagte, man könne aber keine „Destabilisierung der ganzen Welt“ riskieren.

Bei Vorberatungen hatten die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrates in New York keinen Konsens in der Sanktionsfrage herstellen können. Die Türkei wird als nicht-ständiges Mitglied des Rates neuen Sanktionen nicht zustimmen, weil negative Folgen für die Wirtschaft befürchtet werden. Auch Brasilien und der Libanon sind gegen neue Sanktionen. Die drei Staaten haben jedoch kein Vetorecht. Ein Beschluss wird für diesen Mittwoch erwartet.

Laut dem US-Entwurf sollen neue Sanktionen vor allem die iranische Rüstungsindustrie und den Bankensektor treffen. Die Lieferung von Kampfpanzern, Kampfflugzeugen und Raketensystemen soll verboten und Güterschiffe nach Iran darauf kontrolliert werden.

Die Türkei sieht sich als Mittler zwischen dem Westen und der islamischen Welt und hat dazu auch die Sicherheitskonferenz organisiert; türkische Minister und Diplomaten versuchen seit Monaten, zu vermitteln. Thomas Seibert