Politik: Sarkozy gibt Fehler zu

Paris - Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat Fehler in der Darstellung seiner Politik zugegeben. Er beharrt jedoch auf der Richtigkeit seiner Reformen. Der größte Irrtum sei ihm bei der Information über das im vergangenen Jahr verabschiedete Steuerpaket unterlaufen, das ihm zu unrecht als Geschenk an einen Teil der Franzosen auf Kosten der Allgemeinheit ausgelegt werde, sagte der Präsident am Donnerstagabend in einem Fernsehinterview. Er sei sich bewusst, dass viele Franzosen, die ihn mit großen Erwartungen gewählt hätten, heute enttäuscht seien. Frankreich sei jedoch in den vergangenen 25 Jahren eingeschlafen und habe es versäumt, sich dem Wandel in der Welt anzupassen. „Frankreich muss aufwachen“, erklärte Sarkozy. Er sei gewählt worden, um den Wandel herbeizuführen, und sei auf Enttäuschungen, Probleme und Schwierigkeiten vorbereitet gewesen.

Laut Umfragen steht Sarkozy ein Jahr nach seinem Amtsantritt so schlecht da wie keiner seiner Vorgänger. Nur 28 Prozent der Befragten haben nach einer am Mittwoch vom Institut CSA veröffentlichten Erhebung eine positive Meinung von ihm. Die übrigen urteilten, er bewege sich in die falsche Richtung und halte seine Wahlversprechen nicht ein. Für das zur Imageverbesserung des Präsidenten von mehreren TV-Sendern direkt übertragene Interview war im Festsaal des Elysee-Palasts für 200 000 Euro eigens ein Fernsehstudio eingerichtet worden. Es wurde vor Mitarbeitern des Präsidialamtes während eineinhalb Stunden von fünf ausgewählten Journalisten geführt.

Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes sagte Sarkozy, sein Hauptversprechen, die Kaufkraft der Franzosen zu stärken, sei durch die Bankenkrise, die Ölpreise und den teuren Euro unterlaufen worden. Durch den Abbau der Arbeitslosigkeit, und die steuerliche Förderung der Überstunden seien aber gleichwohl Einkommen geschaffen worden. „Ich habe 55 Reformen angefangen“, sagte er am Donnerstag. Er habe alle Reformen gleichzeitig begonnen, weil die Probleme alle zusammenhingen, fügte er hinzu. Sarkozy bekräftige, dass Frankreich im Konflikt mit den ausländischen Arbeitern ohne Papiere nicht nachgeben will. „Es kommt nicht in Frage, das wir massenhaft das Bleiberecht gewähren, das führt zu einer Katastrophe“, sagte Sarkozy. Auf die Frage, ob er sich nicht durch sein Privatleben geschadet habe , sagte er, dies sei ein Grund mehr, nicht mehr davon zu sprechen.Hans-Hagen Bremer