Politik: Schäuble: Ausfälle nachgeordnet Minister sieht kein Risiko bei Brennelementesteuer

Berlin - Trotz absehbarer Einnahmeausfälle bei der Brennelementesteuer hält Finanzminister Wolfgang Schäuble die für 2012 vorgelegten Haushaltseckwerte für solide. „Wir sind auf der sicheren Seite“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss. Der Haushalt stehe auch für den Fall, dass durch die Stilllegung von Atomkraftwerken weniger Einnahmen fließen sollten. Der Bund werde die finanzpolitischen Folgen der neuen Energiepolitik tragen.

Die Steuer soll dem Bund zwischen 2011 und 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Sie wird dann fällig, wenn in einem Reaktor neue Brennstäbe eingesetzt werden und richtet sich nach der Uran- oder Plutoniummenge, die zur Erzeugung von Strom verwendet wird. Durch das dreimonatige Abschalten von sieben Meilern müssen die Konzerne daher voraussichtlich weniger Steuern zahlen. Schäuble sagte, derzeit sei eine seriöse Aussage nicht möglich. Ob aber ein paar 100 Millionen Euro mehr oder weniger flössen, habe „nachgeordnete Bedeutung“. Es gehe darum, jetzt „das Notwendige“ in der Energiepolitik zu tun.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider erwartet, dass die Akw-Betreiber nun ihre Zahlungsverpflichtung infrage stellen werden, da diese an die Verlängerung der Laufzeiten gebunden gewesen seien. „Der Deal der Regierung mit den Atombetreibern führt zu erheblichen Haushaltsrisiken“, sagte Schneider dem Tagesspiegel. Nicht nur die Einnahmen aus der Brennelementesteuer seien gefährdet. Auch für die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien sei nicht genügend Geld im Haushalt eingeplant, kritisierte er.

Im Zuge der Verlängerung der Laufzeiten hatten sich die Atomkonzerne verpflichtet, in den nächsten Jahren Milliardenbeträge in einen Klimafonds einzuzahlen. Die zusätzlichen Gewinne durch das Weiterbetreiben alter Reaktoren sollten so teilweise abgeschöpft werden. Wie der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien künftig gespeist werden soll, ist nun ungewiss. Unklar ist damit auch, woher das Geld für die Finanzierung der Altbausanierung kommen solle, hieß es in Regierungskreisen. Das Bauministerium hatte für 2012 insgesamt 1,5 Milliarden Euro vorgesehen – mit diesem Geld soll es verbilligte Kredite für die Dämmung oder den umweltschonenden Umbau von Häusern geben. Es sollte in wesentlichen Teilen durch die Zahlungen der Kraftwerksbetreiber gespeist werden.

Welche Auswirkungen die Erdbeben- und Atomkatastrophe in Japan auf die Weltwirtschaft und auf Deutschland haben wird, wollte Schäuble am Mittwoch noch nicht bewerten. „Niemand weiß genau, was noch auf uns zukommt“, sagte er. Die Chancen für Steuersenkungen in dieser Wahlperiode seien jedoch gesunken. „Die Spielräume werden ein bisschen kleiner“, sagte er. Vorrang habe ohnehin die Rückführung der zu hohen Neuverschuldung.