Politik: Scharons Abzugsplan nimmt eine letzte Hürde
Mit einer Zustimmung zum neuen israelischen Staatshaushalt hat die Knesset eine letzte politische Hürde für den Abzug aus dem Gazastreifen beseitigt. Gegner der Räumung hatten versucht, eine Mehrheit gegen den Haushalt 2005 zu organisieren, um die Regierung von Ministerpräsident Ariel Scharon zu stürzen. (30.03.2005, 09:53 Uhr)
Jerusalem - Das israelische Parlament billigte am Dienstagabend fristgerecht den neuen Staatshaushalt und wendete damit drohende Neuwahlen ab. Scharon musste seinen umgerechnet 47 Milliarden Euro umfassenden Haushalt bis zum 1. April bestätigen lassen. 58 Abgeordnete stimmten dafür, 36 dagegen.
Die Zustimmung zum Staatshaushalt war in den vergangenen Monaten ein Hauptstreitpunkt im Ringen um den Abzug aus dem Gazastreifen, auch innerhalb der Likud-Partei von Scharon. Der Regierungschef will am 20. Juli mit der Räumung der insgesamt 25 Siedlungen beginnen. Um diese durchzusetzen, ist er nach dem Auseinanderbrechen seiner vorherigen Mitte-Rechts-Regierung eine große Koalition mit der Arbeitspartei eingegangen.
Erst am Montag hatte die Knesset das vorletzte Hindernis für den Abzug aus dem Weg geräumt. Mit klarer Mehrheit lehnte das Parlament ein Referendum zu dem Thema ab. Jetzt muss die Regierung die einzelnen Abzugsschritte beschließen. (tso)
(tso)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid:
- showPaywallPiano:
- false