Schauprozess in Iran: ''Wir müssen versuchen, auf den Füssen zu bleiben''

Ihre Gesichter sind von der Haft gezeichnet. Tiefe Augenränder, eingefallene Wangen, viele der rund 100 Angeklagten sind in Handschellen. In hellgrauer Gefängniskleidung sitzen sie bewacht von uniformierten Polizisten im 15. Revolutionären Gerichtshof im Iman-Chomeini-Justizzentrum.

Drei Stunden dauerte am Samstag der im Staatsfernsehen übertragene Auftakt des ersten großen Schauprozesses nach den Unruhen gegen Mahmud Ahmadineschad. Angeklagt sind einfache Demonstranten, aber auch Politiker der Opposition – unter anderem der frühere Vizepräsident Mohammad Ali Abtahi, der ehemalige Regierungssprecher Abdollah Ramezanzadeh, der frühere Vizepräsident des Parlament, Behzad Nabavi sowie der Chef der größten Reformpartei, der Beteiligungsfront des Islamischen Iran (IIPF), Mohsen Mirdamadi. Ihnen drohen lange Haftstrafen, vielleicht sogar der Tod.

Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, von langer Hand und mit ausländischer Finanzhilfe einen Putsch geplant zu haben. Die Reformer hätten das System mit einer samtenen Revolution stürzen wollen, hieß es nach Angaben der Nachrichtenagentur Irna in der 15-seitigen Anklageschrift. Die Beschuldigten hätten Militär- und Regierungsgebäude angegriffen sowie Kontakte zu bewaffneten oppositionellen Gruppen wie den Volksmudschahedin unterhalten – Vorwürfe, auf die das iranische Reformlager am Wochenende mit scharfem Einspruch reagierte.

Die ganze Anklage ist aus den Leitartikeln der Zeitung Kayhan abgeschrieben, spottete die IIPF-Partei auf ihrer Website. Kayhan ist das Sprachrohr des Obersten Religionsführers Ali Chamenei, der auch den Chefredakteur persönlich auswählt. Der frühere Präsident Mohammed Chatami sprach von einem „Schauprozess“ und geißelte als rechtswidrig, dass die Verteidiger der Angeklagten am Samstag nicht in den Gerichtssaal gelassen wurden, keine Akteneinsicht bekamen und vorab nichts über die Anklagepunkte erfuhren. Der Prozess dürfe nicht zur „Vertuschung der wirklichen Verbrechen“ führen, die von Sicherheitskräften gegen Demonstranten verübt worden seien, fügte Chatami hinzu.

Ähnlich argumentierte auch Mohsen Rezai, langjähriger Chef der Revolutionären Garden und Gegenkandidat zu Ahmadineschad aus dem konservativen Lager. Er forderte in einem Brief an die Justiz, auch diejenigen müssten vor Gericht gestellt werden, „die die Studentenheime in Teheran angegriffen, Gefangene verprügelt und friedliche Demonstranten verletzt haben“. Sonst werde die Islamische Republik noch mehr Schaden nehmen und die Unruhen würden zu keinem Ende kommen, schrieb Rezai.

Ex-Präsident Hashemi Rafsandschani kritisierte die angeblichen Geständnisse als „pure Lügen” und fügte hinzu, es sei unklar, "wie und unter welchen Umständen die Aussagen zustande gekommen sind". Mir Hossein Mussawi warf den Behörden vor, „mittelalterliche Foltermethoden“ einzusetzen.

So wurde dem früheren Vizepräsidenten Mohammed Ali Abtahi, der im Westen auch als der bloggende Mullah bekannt ist, im Gefängnis offenbar so schwer zugesetzt, dass er beim Prozessauftakt einen vorbereiteten Text vortrug: „Ich sage allen meinen Freunden und allen, die uns hören, der Vorwurf des Wahlbetrugs war eine Lüge und wurde konstruiert, um Unruhen in Iran zu schüren. Iran sollte so werden wie Afghanistan und Irak - und dadurch Schaden nehmen“, las Abtahi von einem Blatt ab. Seine Frau vermutet, dass ihr Mann unter Drogen gesetzt wurde.

Den Blog des Reformgeistlichen allerdings hat das Regime bislang nicht abgeschaltet. „Es war ein großer Schwindel“, heißt die Überschrift über seinem letzten, in der schlaflosen Nacht nach dem 12. Juni geschriebenen Eintrag. Um zwei Uhr früh sei er zu Mehdi Karroubi gefahren, als dessen politischer Berater er arbeitete, erfahren die Leser. Dann telefonierte er mit dem Stab von Mussawi. Im Morgengrauen traf er seinen alten Chef Chatami. „Alle waren geschockt“, schrieb er und schloss: „Jetzt werden die jungen Leute wieder über Auswanderung nachdenken und tausend andere Dinge. Wir aber müssen versuchen, auf den Füßen zu bleiben.“

Quelle: ZEIT ONLINE