Politik: Scheitert US-Gesetz zur Zuwanderung?

Washington - Der Streit um eine Liberalisierung des Einwanderungsrechts in den USA steht auf Messers Schneide. Weder die Anhänger einer Legalisierung des Aufenthalts der elf bis zwölf Millionen illegalen Arbeitskräfte im Land noch die Gegner, die die Illegalen mit einer Strafverschärfung aus dem Land treiben wollen, haben die nötige Mehrheit, um ihren Gesetzesvorschlag durchzusetzen.

Betroffen sind vor allem Hispanics aus Mittel- und Südamerika, die sich jedes Jahr zu Hunderttausenden über die Südgrenze schmuggeln. Denen, die bereits mehrere Jahre hier leben, möchte eine Koalition aus moderaten Republikanern und moderaten Demokraten im Senat das Angebot machen, in einem mehrjährigen Prozess die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Sie müssen eine Strafe sowie Steuern zahlen und einige Jahre als offizielle Gastarbeiter überdauern. Dagegen protestieren sowohl linke Gewerkschaftsvertreter als auch rechte Republikaner. Im November sind Kongresswahlen, mit zum Teil schrillen Tönen kämpfen diese Kräfte um „Jobs für Amerikaner“ und die „Durchsetzung des Rechts“, die man nicht durch eine Amnestie für Illegale unterlaufen dürfe. Im Abgeordnetenhaus haben sie einen Gesetzentwurf eingebracht, der vor allem auf Strafe und schärfere Vorkehrungen an der Grenze setzt.

Gesetz kann nur werden, worauf sich die beiden Häuser in einem komplizierten Verfahren einigen, auf das auch der Präsident Einfluss hat. George W. Bush ist für eine Liberalisierung. So werden zunächst getrennt Kompromissmöglichkeiten innerhalb des Senats und innerhalb des Abgeordnetenhauses ausgelotet. Die Moderaten im Senat haben zwar die nötige absolute Mehrheit für ihren Entwurf. Doch um die Debatte zu beenden und einen „Filibuster“ der Gegner zu verhindern – die Blockade durch stundenlanges Reden –, brauchen sie eine höhere Mehrheit: mindestens 60 der 100 Stimmen. Um weitere Senatoren auf ihre Seite zu ziehen, bieten Republikaner ihren Kollegen an, jene Illegalen, die weniger als zwei Jahre im Land sind, von der Amnestie auszunehmen. Die moderaten Demokraten drohen, das sei für sie das Ende des gemeinsamen Liberalisierungsentwurfs. Der Ausgang ist völlig offen. Ein komplettes Scheitern ist denkbar, eine abgeschwächte oder eine konsequente Liberalisierung.