Schiedsverfahren: SPD-Vorstand schaltet sich im Fall Clement ein
Die Bundes-SPD will sich beim Schiedsverfahren gegen den früheren Parteivize Clement einbringen. Der Bundesvorstand habe in einer Telefonschaltkonferenz beschlossen, dem Verfahren vor der Bundesschiedskommission beizutreten, sagte SPD-Chef Beck am Montag. SPD-Generalsekretär Heil wird den Vorstand vertreten.
Der SPD-Bundesvorstand wird dem Schiedsverfahren zum Parteiausschluss des früheren Wirtschaftsminister und ehemaligen Parteivize Wolfgang Clement beitreten. Darauf verständigten sich Präsidium und Parteivorstand am Montag bei einer Telefonschaltkonferenz.
Der Parteivorstand habe dabei die Aufgabe, "das Gesamtinteresse der SPD" zu wahren, sagte Generalsekretär Hubertus Heil am Montag in Berlin. "Es geht darum, dass wir Brücken bauen wollen in diesem Konflikt." Diese müssten dann aber auch "von beiden Seiten betreten werden." Der Parteivorsitzende Kurt Beck sagte in Wolgast, bei dem Verfahren sollten nicht nur konkrete persönliche Verhaltensweisen, sondern auch die politische Lebensleistung Clements gewürdigt werden.
Beck: Keine Zerrissenheit in der SPD
Heil wird nach dem einstimmigen Beschluss den Parteivorstand in dem Verfahren vertreten. Nach Heils Worten hat Beck "volle Unterstützung" für seine Linie bekommen, dass es sich bei dem Streit nicht um eine Richtungsauseinandersetzung in der SPD drehe. "Es geht nicht um politische Überzeugungen oder Meinungen, sondern um Verhalten", so Heil und widersprach damit Äußerungen von Clement am Wochenende.
Beck betonte, es sei "völliger Unfug", wenn in der Öffentlichkeit die Debatte um Clement mit einer angeblichen inneren Zerrissenheit der SPD vermischt werde. Sowohl bei der Weiterentwicklung der Reform- "Agenda 2010" als auch bei der Energiepolitik stehe die SPD zu ihren Beschlüssen. (peg/dpa/ddp)
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