Politik: Schily: Länder sollen Blockade der Beamtenreform beenden

Bad Kissingen - Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Chef des Beamtenbundes, Peter Heesen, haben die Bundesländer aufgefordert, sich nicht gegen eine bundeseinheitliche Reform des Beamtenrechts zu sperren. Auf der gewerkschaftspolitischen Tagung des Beamtenbunds in Bad Kissingen sagte Schily, ein entsprechender Gesetzentwurf sei auf dem Weg und er sei zuversichtlich, dass dieser zügig verabschiedet werde.

Die Länder waren bisher nicht bereit, die von Schily und Heesen zusammen mit Verdi-Chef Frank Bsirske ausgearbeitete Reform mitzutragen. Sie sieht unter anderem mehr leistungsbezogene Bezahlung und den Wegfall von Zuschlägen wie dem für Verheiratete vor. Die Länder hatten dagegen darauf gesetzt, bei der Föderalismusreform wieder die Zuständigkeit für ihre eigenen Beamten zu bekommen. Diese Verlagerung, die sich auf das Dienstrecht, die Besoldung und Versorgung bezog, wurde in der Föderalismuskommission im Konsens beschlossen. Ob sie umgesetzt wird, hängt vom weiteren Fortgang der Bund-Länder-Gespräche ab.

Schily kritisierte die Föderalismuskommission und ausdrücklich auch SPD- Chef Franz Müntefering, weil dieser als Kommissionschef die „bedenkliche“ Position der Länder mitgetragen habe. Zwar sollte im Beamtenrecht auch mehr Flexibilität zu Gunsten der Länder geschaffen werden, einen „Rückfall in die Kleinstaaterei des 19. Jahrhunderts können wir uns bei aller Föderalismusseligkeit nicht leisten“. Der Minister kündigte an, seine Dienstrechtsreform ohne Rücksicht auf die Länder umzusetzen, „selbst wenn eines Tages gegen meinen Willen die Kompetenzen im Sinne von Herrn Stoiber neu geordnet werden sollten". Auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wiederholte seine Forderung, unfähige Beamte entlassen oder geringer besolden zu können. Heesen sagte, das Scheitern der Föderalismuskommission eröffne den Weg für eine zentrale Reform des Beamtenrechts unter Einbindung der Länder. „Der öffentliche Dienst eignet sich nicht als Spielwiese für Machtpolitik.“ Für die anstehende Einkommensrunde schloss Schily deutliche Erhöhungen aus.