BND-Affäre: Schmidbauer lässt Geheimdienstkontrolle ruhen

Berlin - Er wolle nicht an der Aufklärung der Fälle mitwirken, die sich in seiner Amtszeit abgespielt hätten, sagte Schmidbauer zur Begründung. Schmidbauer war unter Ex-Kanzler Helmut Kohl für die Koordinierung der Geheimdienste verantwortlich. Er bestritt, in seiner damaligen Funktion Kenntnis «von den in Frage stehenden Fällen» gehabt zu haben. Erneut betonte Schmidbauer, er habe in seiner Amtszeit «die Arbeit mit Journalisten» durch den BND untersagt.

Schmidbauer hatte den früheren BND-Präidenten Hansjörg Geiger beschuldigt, 1996 die Überwachung eines Journalisten angeordnet zu haben, um Imformationslecks beim BND zu klären. Dies hatte Geiger zurückgewiesen.

BND-Bericht soll veröffentlicht werden

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat sich unterdessen grundsätzlich bereit erklärt, den Bericht über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst (BND) zu veröffentlichen. Das bestätigte der PKG-Vorsitzende Norbert Röttgen (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung in Berlin. Zuvor hatte der BND in dem geheim tagenden Gremium Stellung zu dem Bericht des Sonderermittlers, dem ehemaligen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof, Gerhard Schäfer, bezogen. Vor der Veröffentlichung müsse allerdings den in dem Schäfer- Rapport genannten Personen rechtliches Gehör eingeräumt werden. Eine endgültige Entscheidung soll dann in der kommenden Woche fallen.

Unterdessen hat der BND dementiert, dass auch Telefone von Medienvertretern abgehört wurden. «Das stimmt nicht», sagte am Dienstag ein BND-Sprecher in Berlin. An diesem Freitag wird sich erstmals der Bundestag in einer Aktuellen Stunde mit den Vorgängen befassen.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion und PKG-Vorsitzende, Norbert Röttgen (CDU), sah zunächst keine Anzeichen für eine Telefonüberwachung. «Nach jetzigem Kenntnisstand» hätten Telefonüberwachungen nicht zu den Maßnahmen des BND gehört, um undichte Stellen im eigenen Haus zu entdecken. Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» soll der BND Ferngespräche von Journalisten belauscht haben, um Informationen über ihre Quellen zu bekommen.

"Rechtswidrig und strafbar"

Röttgen sieht die Aufklärung der Affäre in Gefahr, weil Informationen aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium an die Öffentlichkeit gelangten. Dieses Verhalten sei «rechtswidrig und strafbar». Auch der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, sprach von einem «massiven Geheimnisverrat». Ramsauer ließ offen, ob ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats beim Bundestagspräsidenten beantragt wird.

Die Union sieht trotz der jahrelangen Überwachung momentan keinen Anlass, den Auftrag des BND-Untersuchungsausschusses zu erweitern. Dies wird aus den Reihen der Opposition sowie von Journalistenverbänden gefordert. Durch einen Bericht des ehemaligen Vorsitzenden Richters beim Bundesgerichtshof, Schäfer, war aufgedeckt worden, dass der BND Journalisten jahrelang bei der Suche nach undichten Stellen bespitzelt und beschattet hatte. Das PKG hatte Schäfer im Herbst 2005 als Sonderermittler eingesetzt.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, sieht wegen der Affäre die Parlamentskontrolle über die Geheimdienste als gescheitert an. «Von parlamentarischer Kontrolle der Nachrichtendienste kann keine Rede sein.» Der FDP-Innenexperte Max Stadler forderte von der Regierung die Veröffentlichung des Untersuchungsberichts. Auch Bundestags- Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) verlangte in der ARD «absolute Transparenz». (tso/dpa)