Scholz in Bukarest: „Nur Militärhilfe für Ukraine bringt Putin zum Einlenken“

Eine Chance auf Frieden in der Ukraine gibt es nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz nur, wenn der Westen das Land entschlossen mit Militärhilfe gegen Russland unterstützt. „Der Krieg in der Ukraine ist in dem Moment zu Ende, in dem Präsident Putin beschließt, seine Truppen zurückzuziehen“, sagte der SPD-Politiker am Sonnabend auf einer Wahlkampfveranstaltung der europäischen Sozialisten (SPE) für die Europawahl in Bukarest.

„Putin wird diese Entscheidung jedoch nur treffen, wenn er erkennt, dass er den Krieg auf dem Schlachtfeld nicht gewinnen kann, dass er keinen ungerechten Frieden diktieren kann, (dass) die Zeit nicht zu seinen Gunsten spielt“, sagte der Kanzler.

Scholz schlug damit eine andere Tonlage an als einige andere SPD-Politiker, die die Notwendigkeit von Verhandlungen betont hatten. Die westliche Unterstützung für die Ukraine sei „der Schlüssel zur Wiederherstellung des Friedens“ in Europa.

Deutschland ist zweitgrößter Unterstützer

„Wir werden sie so lange aufrechterhalten, wie es nötig ist“, betonte der Kanzler und erinnerte daran, dass Deutschland mit 28 Milliarden Euro Militärhilfe zweitgrößter Unterstützer nach den USA sei. „Der beste Weg, eine Eskalation zu verhindern, ist eine wirksame Abschreckung.“

Scholz mahnte eine Konsolidierung der europäischen Rüstungsindustrie an, die im Vergleich zu den USA schon wegen der nationalen Bestellungen bei den jeweiligen nationalen Waffenschmieden als zersplittert gilt. Die Europäer müssten gemeinsam mehr in eigene Sicherheit und Verteidigung investieren, damit es niemand wage, anzugreifen.

„Das bedeutet auch, dass wir engstirnige Eigeninteressen zurückstellen und eine starke und wirklich europäische Verteidigungsindustrie aufbauen“, sagte Scholz. Dies werde eine der wichtigsten Aufgaben für die EU nach der bevorstehenden Europawahl am 9. Juni sein. (Reuters)