Scholz' Rettungsarchitekt: Der Mann hinter der Corona-„Bazooka“

Als Jörg Kukies auf viel Geld verzichtete und zum Staatssekretär im Bundesfinanzministerium berufen wurde, schallte es aus dem linken Lager: Da wird doch der Bock zum Gärtner gemacht. Und das auch noch von einem Sozialdemokraten, von Finanzminister Olaf Scholz. 17 Jahre arbeitete Kukies bei der Investmentbank Goldman Sachs, zuletzt als Co-Chef in Deutschland – um dann aus der Wirtschaft in die Bundespolitik zu wechseln, verantwortlich für die Themen Europa und Finanzmarkt.

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Gemäß des Sprichworts pflegt der Ziegenbock den ihm übertragenen Garten nicht, sondern er verwüstet ihn. Hier gab es also den Verdacht, der Ex-Banker könne Gesetze zum Wohle der Finanzwirtschaft schreiben. Nun ist der finanzpolitische Garten mit seiner lange behutsam gepflegten schwarzen Null durch die Coronakrise in der Tat ziemlich umgepflügt worden. Zusammen mit dem nun geplanten zweiten Nachtragshaushalt wird Deutschland in diesem Jahr rund 218,5 Milliarden Euro neue Schulden machen, um den Totalabsturz zu vermeiden.

Der Rettungsarchitekt

Kukies ist einer der entscheidenden Rettungsarchitekten und selbst im linken Lager wird manches Vorurteil über ihn revidiert. Wenngleich vor Ausbruch der Krise eines seiner Hauptprojekte am Ende gescheitert ist, die Fusion von Commerzbank und Deutscher Bank. Scholz wollte einen deutschen Bankenchampion, der international mehr Gewicht hat. Es sei ein Problem für eine große Volkswirtschaft wie die deutsche, „dass die Banken (...) nicht die Größe und die Globalität haben, um die Wirtschaft zu begleiten“, so Scholz. Stattdessen galt es zuletzt, mit bis zu neun Milliarden Euro durch einen staatlichen Teileinstieg einen Champion der Luftfahrt zu retten, die Corona-gebeutelte Lufthansa. Ob Scholz und Kukies die richtigen Entscheidungen treffen, wissen sie nicht – keiner hat zuvor eine Pandemie gemanagt.

Vom Juso zum Banker

Kukies war als Vorgänger von Andrea Nahles Juso-Chef in Rheinland-Pfalz, bevor er in der Wirtschaft Karriere machte. Anders als zum Beispiel in den USA ist es in Deutschland unüblich, dass ein Investmentbanker in die Politik wechselt, zumal solche Seitenwechsel kritisch beäugt werden. Aber die internationalen Vernetzungen sind immer komplexer geworden, gerade in der Finanzwirtschaft. „Olaf Scholz hatte den Mut, es zu machen“, sagt ein Kenner der damaligen Abläufe.

Bei der Vermittlung spielte neben der damaligen SPD-Chefin Andrea Nahles auch der hessische Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel sowie der Unternehmer Harald Christ eine Rolle. Scholz veröffentlichte die Personalie am Rande eines G-20-Finanzministertreffens in Buenos Aires – für den mit ihm nach Argentinien gereisten Staatssekretär Thomas Steffen bedeutet Kukies’ Berufung das Aus.

Verquatscht mit Scholz

„Ich kannte Olaf Scholz bis dahin nicht, er war ja die Juso-Generation vor mir, ich habe aber damals schon seine Theorieausführungen zur Lage der SPD gelesen“, berichtet der 52-Jährige rückblickend. Das Gespräch zwischen Scholz und Kukies, als es darum ging, ob er als Staatssekretär ins Ministerium wechselt, war am Tag von Scholz’ Vereidigung als Finanzminister und er hatte eigentlich nur 30 Minuten Zeit. Es dauerte dann zwei Stunden. „Wir haben alles durchdekliniert, von ESM-Reform über den Euro- Zonen-Haushalt bis zur deutschen Antwort auf Macron“, berichtet Kukies.

Statt im Frankfurter Bankenviertel sitzt der eingefleischte Fan des FSV Mainz 05 und passionierte Langstreckenläufer (Bestzeit beim Marathon: 2:47 Stunden) nun im von Ernst Sagebiel konzipierten früheren Prestigebau der Nationalsozialisten mit seinen 2100 Räumen, 17 Treppenhäusern und 6,8 Kilometer langen Fluren. Wenn man ihn fragt, ob er seinen Schritt heute bereut, sagt er: „Klares Nein, im Gegenteil.“

Der "Bazooka"-Moment

Er ist quasi der Erfinder der Bazooka. Kukies war es, der intern schnell klarmachte, die Losung müsse lauten: „Whatever it takes“. Ein anderer früherer Goldman-Sachs-Banker, Mario Draghi, hatte auf dem Höhepunkt der Euro-Krise als Notenbankchef mit diesen Worten am 26. Juli 2012 klargemacht, dass die Europäische Zentralbank alles tun werde, um den Euro durch den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen zu stabilisieren. Das beruhigte die Märkte.

Wann war klar, jetzt braucht es die Corona-„Bazooka“? Auf diese Frage antwortet Kukies mit einem Wort: „Lockdown.“ Um dann zu erläutern: „In dem Moment war klar, dass nur noch der Staat stabilisieren kann. Das ist logisch, wenn man Volkswirtschaften überall auf der Welt aus gesundheitlichen Gründen bremsen muss, kann das keine Privatwirtschaft alleine stemmen.“

War für ihn das zügige staatliche Handeln überraschend? Scholz habe gesagt, „wir müssen jetzt schnell sein, gebt mir was zum Entscheiden“. Die Achse Finanzministerium, Wirtschaftsministerium und Kanzleramt habe „extrem gut, schnell und effizient funktioniert“. Neben knapp 430 Milliarden Euro Hilfen zur Bekämpfung der Pandemiefolgen gibt der Staat 829,2 Milliarden Euro an Garantien. Das Paket ist bewusst sehr üppig dimensioniert.

© imago/photothek

Ein wichtiger Baustein sind die Kredite der staatlichen KfW-Bank für Unternehmen, damit eine Insolvenzwelle verhindert werden kann, hier musste wiederholt nachgebessert und dafür grünes Licht der EU-Kommission eingeholt werden. Die Hausbanken hatten sich bei der Beteiligung an den Krediten zögerlich gezeigt, nun übernimmt die KfW bis zu 100 Prozent des Ausfallrisikos. Die Vorarbeit für das – noch nicht final geregelte – deutsch-französische Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro auf EU-Ebene leistete ebenfalls Kukies.

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"Deutschland öffnet den Geldhahn"

Der „Economist“ schrieb zuletzt: „Deutschland öffnet den Geldhahn“. Die ganzen Maßnahmen inklusive des Konjunkturpakets zeigten, „wie weit sich Deutschland von seiner Karikatur als defizitbesessener Geizkragen entfernt hat“. Es ist ein Paradigmenwechsel, mehr Keynes, weniger schwäbische Hausfrau. Und auch eine gemeinsame Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene ist kein Tabu mehr.

Kukies gab Scholz ein Brüsseler Thinktank-Dokument von 2012 zum Lesen, dass einen Plan des US-Finanzministers Alexander Hamilton aus dem Jahre 1790 als Blaupause auch für befristete Verschuldungsmöglichkeiten der Euro-Staaten zur Befriedung der Krise empfahl. Dem Hamilton-Plan zufolge wurden Kompetenzen auf der Ebene des Zentralstaats gebündelt, um eigene Einnahmen zu erzielen und eigene Verschuldungsfähigkeiten zu ermöglichen. Scholz erwähnte schließlich Hamilton auch in einem „Zeit“-Interview.

Der Hamilton-Plan für Europa?

Ein gewagter Plan, gerade bei den Vorbehalten deutscher Steuerzahler. Aber die größte Sorge ist, dass die Krise noch auf den europäischen Finanzsektor überschwappen könnte. Ob noch mal nachgesteuert werden muss? Kukies kann es nicht ausschließen. „Bund und Länder haben jedenfalls alles dafür getan, dass wir besser als viele andere durch die Pandemie gekommen sind.“

Der Finanzexperte der Linken, Fabio de Masi, findet einige Konditionen des Hilfsprogramms zu lasch. An die Adresse von Kukies gerichtet sagt er, dass das Programm nicht umfassend genug Dividenden- und Boni-Zahlungen bei Inanspruchnahme von Hilfen untersage. So werde für Kredite oberhalb von 500 Millionen Euro ein Verzicht auf Bonuszahlungen lediglich „erwartet“.

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Beim Wirtschaftsstabilisierungsfonds, über den die Lufthansa gerettet werden soll, fordert er, dass auch strenge Klima- und Umweltschutzvorgaben verlangt werden müssten. De Masi lobt bei Kukies, dass er den Bundestagsabgeordneten oft sehr ausführlich Rede und Antwort stehe. „Wenn er in den Ausschuss kommt, fällt das Mittagessen aus. Er ertränkt kritische Fragen in Details, ist aber sehr verbindlich.“ Er sei am Markt sehr gut vernetzt.

Die Linken sehen "den frühen und den späten Kukies"

Aber de Masi sagt auch: „Es gibt den frühen Kukies und den späten Kukies.“ Er sei sehr präsent gewesen bis zu den gescheiterten Fusionsgesprächen von Commerzbank und Deutscher Bank. „Danach ist er abgetaucht und hat die Bühne des Parlaments gemieden.“ Kukies sagt, er wisse nicht, wann er mal eine Einladung in einen Ausschuss ausgeschlagen habe. De Masi kritisiert die mangelnde Transparenz über den Lufthansa-Einstieg. „Die Entscheidungen darüber gehören in das Parlament.“ Ferner müsse die Praxis beendet werden, dort Gewinne in Steueroasen auszulagern, und es brauche feste Arbeitsplatzgarantien.

Die letzten Wochen haben gezeigt: Der Einfluss des Ministeriums, die Verpflichtung kluger Köpfe lassen Scholz’ Entscheidung, als Vizekanzler dieses Ressort zu wählen (und nicht wie Sigmar Gabriel 2013 das Wirtschaftsministerium), als strategisch klug erscheinen. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass er der nächste SPD-Kanzlerkandidat wird – und Kukies könnte dann als Ideengeber noch einmal an Bedeutung gewinnen.