Politik: Schreiner will die Wächterfunktion stärken

Deutliches Votum für den Traditionalisten als neuer Vorsitzender

Wachablösung bei der einflussreichen Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD: Zum neuen Vorsitzenden haben die Delegierten am Samstag in Bielefeld den früheren SPD-Bundesgeschäftsführer Ottmar Schreiner (54) mit 225 von 312 Stimmen zum Nachfolger von Rudolf Dreßler gewählt. Schreiner kommt wie Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine aus dem Saarland, wird dem linken Parteiflügel zugerechnet und verlor seinen Posten nach Lafontaines Abgang. Dreßler geht nach 16 Jahren an der AfA-Spitze im Sommer als Botschafter nach Israel.

Nach seiner Wahl sagte Schreiner, er wolle die "Wächterfunktion" der AfA innerhalb der Partei ausbauen. Zudem wolle er die Massenarbeitslosigkeit, "das größte Krebsgeschwür der Gesellschaft", bekämpfen und die Reform des Sozialstaates vorantreiben. Erwartet wird, dass sich Schreiner auch um die Nachfolge Dreßlers im Amt des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag bewirbt.

Schreiner gilt als Vertreter des linken Parteiflügels. Der 53-Jährige hatte sich manches Mal distanziert gegenüber den Modernisierungsthesen der SPD gezeigt - etwa beim "Schröder-Blair-Papier". Schreiner gilt als sozialdemokratischer Traditionalist, für einige ist er sogar der letzte "Lafontainist".

Schreiner trat im Juni 1999 nach nicht ganz einem Jahr als SPD-Bundesgeschäftsführer zurück. Danach wurde es ruhig um den Rhetoriker, der es auf mehrere Dutzend Ordnungsrufe in fast 20 Bundestagsjahren bringt. Die AfA gewinnt mit ihm einen Experten, der sich in der Sozialpolitik und Arbeitnehmerfragen auskennt, nur bisher all zu oft im Schatten von Rudolf Dreßler stand.

Schreiners Gegenkandidat bei der Wahl zum neuen AfA-Chef, Gerd Andres, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, erhielt nur 87 Stimmen. Andres kommt ebenso wie Bundeskanzler Gerhard Schröder aus Niedersachsen und wird dem rechten Parteiflügel zugeordnet.

Peter Struck, der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, forderte die AfA auf, die Bundesregierung vor "voreiligen politischen Schritten" zu warnen, die nicht im Sinne der Arbeitnehmerschaft seien. NRW-Ministerpräsident Clement sagte, die SPD müsse im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit auch den Mittelstand mehr unterstützen.

SPD-Generalsekretär Müntefering rief die AfA-Delegierten auf, der Basis der Partei in Betrieben und Organisationen neue Impulse zu geben. Darüber hinaus müssten die demokratischen Parteien die Menschen trotz Parteienverdrossenheit wieder für die Politik gewinnen. Selbst in der SPD seien nur acht bis zehn Prozent der Mitglieder aktiv. "Die meisten zahlen ihre Beiträge, kommen aber nie zur Partei." Diese Menschen müssten wieder aktiviert werden, so Müntefering.

Nach Ansicht Münteferings hat die Politikmüdigkeit durch die aktuellen Parteiaffären noch zugenommen. Auch wenn Parteien derzeit nur mit spitzen Fingern angefasst würden, funktioniere Demokratie nicht ohne Parteien. Zur Suche nach einem neuen Weg innerhalb der SPD sagte der Generalsekretär, "wir brauchen keinen dritten Weg, wir brauchen wieder den ersten Weg und damit eine klare Linie in der Sozialdemokratie. Der AfA als größter Organisation in der SPD gehören mehr als 200 000 Betriebs- und Personalräte an. Die Delegierten verabschiedeten auf dem Bundeskongress eine Reihe von Anträgen zur Sozial- und Wirtschaftspolitik, die jetzt von Parteivorstand und Bundestagsfraktion bearbeitet werden.