Politik: Schritt für Schritt

Berlin - Die Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben sich auf eine zügige Einigung bei ihren Reformplänen für das Gesundheitssystem geeinigt. Bis Jahresende sollten gemeinsame Vorstellungen vorliegen, teilten CDU und CSU nach dem Spitzengespräch der Parteichefs am Freitagabend in Berlin mit. Grundlage für die weiteren Gespräche seien die am Donnerstag vorgelegten Zahlen von Professor Bert Rürup. Die Sozialministerinnen von Hessen, Niedersachsen und Bayern haben nun den Auftrag, ein Ergebnis vorzulegen. Stoiber pochte nach dem Gespräch allerdings darauf, dass die CSU eine Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs nicht mitmachen werde. Mehrere CDU-Politiker sprachen sich dagegen für eine Steuerfinanzierung aus.

Unter jungen Unions-Politikern gilt der Schwenk der CSU hin zum Prämienmodell der CDU als entscheidender Schritt zur Einigung. Baden-Württembergs Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) warnte daher davor, bei der Suche nach dem gemeinsamen Konzept „in Hektik zu verfallen“. Bei der CSU seien „Zeichen der Bewegung zu erkennen“. Gönner erklärte, die CDU werde in jedem Fall bei einem Prämienmodell bleiben. „Es gibt keine Alternative dazu, die Kassenbeiträge von den Lohnkosten zu entkoppeln“, sagte sie dem Tagesspiegel am Sonntag.

Entsprechend äußerte sich der CSU- Abgeordnete Georg Fahrenschon, Vizesprecher der Jungen Gruppe der Unionsfraktion. Das wichtigste Ziel sei die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Löhnen und Gehältern. Dies sei nun mit der Einigung auf das Prämienmodell erreicht. Eine sofortige Steuerfinanzierung des Sozialausgleichs lehnte Fahrenschon jedoch ab. „Die CSU hat sich jetzt bewegt, nun ist die CDU an der Reihe“, sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Er schlug aber vor, bei der Gesundheitsreform ähnlich vorzugehen wie bei der Einigung zur Steuerreform und eine zeitliche Staffelung ins Auge zu fassen. Zunächst solle ein Prämiensystem mit nach Einkommen gestaffelten Beiträgen geschaffen werden. Das bringe den gewünschten wirtschaftspolitischen Impuls und sei zudem den Bürgern besser zu vermitteln. Bei anziehendem Wachstum und nach einer erfolgreichen Steuerreform wäre es nach Ansicht Fahrenschons dann in einem zweiten Schritt überlegenswert, auf eine einheitliche Prämie zu wechseln und den Sozialausgleich nicht mehr innerhalb des Systems zu finanzieren. „Eine Steuerfinanzierung ist dann nicht sakrosankt“, sagte er. Derzeit sei sie aber nicht zu finanzieren.

Das sieht auch Fahrenschons CSU-Kolege Alexander Dobrindt so. Das Gesundheitswesen solle im System reformiert werden, eine Verbindung mit der Steuerfinanzierung bringe dagegen eine Abhängigkeit vom Bundesetat. Daher sei ein Prämienmodell mit einkommensbezogenen Beiträgen besser. Aber auch Dobrindt gestand zu, dass sich die Frage der Finanzierung des Sozialausgleichs nach einer grundlegenden Reform des Steuersystems „neu stellt“.