Regierungsbildung: Schröder erklärt Rückzug

Hannover/Berlin - «Ich werde der nächsten Bundesregierung nicht angehören. Definitiv nicht angehören», sagte Schröder nach sieben Jahren Amtszeit sichtlich gerührt am Mittwoch beim Kongress der Gewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) in Hannover. Die große Koalition müsse Erfolg haben. «Ich will sie wirklich unterstützen mit allen Kräften, die ich habe. Und das ist jetzt nicht als Drohung gemeint.»

Führende Unionspolitiker warnten vor Streit über die große Koalition. CSU-Chef Edmund Stoiber bemühte sich, die von ihm angestoßene Diskussion über die Richtlinienkompetenz von Merkel als Kanzlerin zu entschärfen.

Schröder stellte in seiner Rede klare Leitlinien für eine Regierung von Union und SPD auf. Für die SPD benannte er wichtige Kernziele. Die SPD will nach dpa-Informationen am Donnerstag über einen umfangreichen Forderungskatalog für die anstehenden Verhandlungen entscheiden. «Ich betrachte es als die Aufgabe meiner Partei, dass die Reformen weitergehen, ohne dass der soziale Zusammenhalt aufgegeben wird», sagte Schröder. Die SPD müsse klar machen, dass das ökologische Erbe der amtierenden Regierung bei ihr am besten aufgehoben sei. Die künftige Regierung müsse den von den Wählern bestätigten Kurs der von ihm angestoßenen Reform-«Agenda 2010» fortführen und die «Modernisierung in Deutschland mit sozialer Sicherheit» verbinden.

Der Kanzler betonte, in den Koalitionsverhandlungen müsse klar sein, dass der Einsatz deutscher Soldaten im Ausland nur das letzte Mittel zur Bekämpfung von Terroristen wie in Afghanistan sei. «Wir wollen keine deutschen Soldaten im Irak sehen.»

In der SPD wurde Schröders Rückzug bedauert. «Das ist seine Entscheidung, die ich gut nachvollziehen kann, auch wenn ich sie bedauere», sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck in Mainz. Ähnlich hatte sich SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter geäußert. Nach Ansicht von CSU-Chef Edmund Stoiber bleibt Schröder für die Koalitionsverhandlungen unverzichtbar. Der 61-Jährige soll der Verhandlungskommission angehören.

Vor einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion an diesem Donnerstag gab es unter den Abgeordneten noch erheblichen Unmut vor allem über die geplante Preisgabe der Zuständigkeiten für Bildung, Forschung und Familie an Unionsminister. Auch der geschäftsführende Unions-Fraktionsvorstand trifft sich am Donnerstag zu einer Klausur, um das Vorgehen für die am Montag beginnenden Koalitionsverhandlungen abzustecken. Für Freitag ist eine Sitzung des CDU-Präsidiums geplant.

Debatte um Richtlinienkompetenz

CDU-Vize Jürgen Rüttgers mahnte zur Mäßigung in der Debatte darüber, wie weit eine Kanzlerin Merkel die Richtlinien der Politik einer großen Koalition bestimmen kann. «Eine große Koalition funktioniert nur, wenn man vertrauensvoll zusammenarbeitet», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Mittwoch). Die SPD müsse Misstrauen überwinden und das «Lamentieren» aufhören. Stoiber sprach vo einer Scheindebatte. Merkel «wird eine gute Kanzlerin und sie wird mich als CSU-Vorsitzenden und künftigen Wirtschaftsminister eng an ihrer Seite haben». Stoiber hatte gesagt, Merkel habe als Regierungschefin einer großen Koalition eine sehr eingeschränkte Richtlinienkompetenz.

Personalspekulationen gehen weiter

Die Spekulationen über das künftige Kabinett gehen unterdessen weiter. Der mögliche Wechsel von Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Familienministerin nach Berlin gerät angeblich ins Wanken. Sie werde in den eigenen Reihen in Frage gestellt, berichtete die «Neue Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). In der CSU gebe es zudem Stimmen, das Familienressort zu reklamieren. Als künftiger SPD-Finanzminister ist der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück im Gespräch. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) will nach eigener Aussage auch in der nächsten Bundesregierung in ihrem Amt bleiben.

(tso/dpa)