Politik: Schröder für „Rendezvous“ mit der Türkei

Prag. Unter dem massiven Druck der US-Regierung verstärkt sich das Engagement der Bundesregierung, dem Nato-Land Türkei den Weg in die Europäische Union zu ebnen. ,,Es liegt in unserem nationalen Interesse, mit unserer Politik die westlich orientierten laizistischen Kräfte in der Türkei zu unterstützen,“ erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag zum Abschluss des Nato-Gipfeltreffens in Prag.

Die USA fordern seit dem 11. September 2001 mit wachsendem Nachdruck, dass die Europäer die westliche Einbindung der Türkei durch die Aufnahme in die EU absichern. Demonstrativ hatte US-Präsident George W. Bush in Prag durch eine separates persönliches Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Sezer die Bedeutung des Nato-Landes an der Nahtstelle zum Nahen Osten für die US-Strategie unterstrichen. Geostrategische Überlegungen der USA hatten in Prag auch maßgeblich zur Aufnahme von Rumänien und Bulgarien in die Allianz geführt, obgleich beide Länder vor wenigen Monaten als militärisch und politisch noch nicht reif für den Nato-Beitritt beurteilt wurden.

Schröder wehrte sich am Freitag in Prag gegen den Vorwurf, er komme inzwischen nur deshalb den Forderungen der USA willfährig nach, weil er nach einem Wahlkampf, in dem die antiamerikanischen Töne in Washington zu heftiger Verärgung führten, unter dem Druck der Wiedergutmachung stehe. Die Türkei sei auch für Deutschland und das Bündnis ,,geostrategisch wichtig“, sagte Schröder. Er werde sich deshalb im Dezember beim EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen im Kreis der 15 Staats- und Regierungschefs dafür einsetzen, der Türkei ,,ein Signal zu geben, das über die Zugeständnisse des EU-Gipfels von Brüssel hinausgeht“. Die EU solle Ankara zumindest ein ,,Rendezvous“ geben. Darunter ist offenbar ein Datum zu verstehen, bei dem die EU über das von den Türken seit langem geforderte Datum für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen entscheiden soll. Die EU-Kommision in Brüssel hatte dagegen mehrfach bekräftigt, dass über ein Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei allein auf der Grundlage der seit langem festliegenden Beitrittskriterien entschieden werden müsse – genau so, wie das auch für alle anderen Kandidaten gelte. Die Regierung in Ankara wiederum fordert nachdrücklich die klare Nennung eines Datums schon in Kopenhagen.

Bundeskanzler Schröder würdigte die ,,Reformfortschritte“ der Türkei, fügte aber hinzu, dass diese noch nicht ausreichten. Den türkischen Reformankündigungen müssten jetzt Taten folgen. Eine wichtige Rolle bei der Beurteilung der Türkei komme auch der Zypern-Politik und der Haltung Ankaras gegenüber der EU-Eingreiftruppe zu. Gegenwärtig blockiert das Nato-Land Türkei die vertraglichen Vereinbarungen, die eine automatische Zusammenarbeit von Nato und EU-Streitkräften erlauben sollen. Er sei zuversichtlich, dass dieses Problem bald, eventuell schon in Kopenhagen, gelöst werden könne, sagte Schröder.

Das EU-Gipfeltreffen ging am Freitag in Prag mit einem Treffen des Euro-Atlantischen Partnerschaftsrats zu Ende, dem die 19 Nato-Staaten und weitere 27 europäische Länder Mittel- und Osteuropas und des Balkans angehören. Mit großer Erleichterung und Befriedigung wurde in Prag die neue konziliantere Haltung der russischen Regierung zur Nato-Osterweiterung gewürdigt. Während Moskau noch vor drei Jahren die Beitrittspläne der drei baltischen Staaten heftig kritisierte und Widerstand androhte, akzeptierte der russische Außenminister Igor Iwanow nun die Einladung der Nato an die sieben Kandidaten.