Politik: Schröder wählt Merkel zur Kanzlerin

Berlin - Der Bundestag wird die CDU- Vorsitzende Angela Merkel an diesem Dienstag aller Voraussicht nach zur ersten Bundeskanzlerin Deutschlands wählen. Bundespräsident Horst Köhler schlug sie dem Parlament am Montag vor. Nach dem Grundgesetz kann die Wahl des Regierungschefs nur auf Vorschlag des Staatsoberhauptes erfolgen.

Die notwendige absolute Bundestagsmehrheit für Merkel gilt als sicher. Die große Koalition aus Union und SPD stellt 448 von 614 Bundestagsabgeordneten. Damit könnte sich Merkel 140 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen leisten, ohne dass dies ihre Wahl gefährden würde. Politiker von Union und SPD appellierten mit Blick auf die Stabilität der künftigen Koalition an die Abgeordneten, geschlossen für die 51-Jährige zu stimmen. Sie reagierten damit auf Signale aus der SPD, wonach Merkel mit Gegenstimmen rechnen muss. So hatten einzelne SPD-Politiker mit Blick auf das schlechte Abschneiden von Wolfgang Thierse (SPD) bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten ein Nachspiel angedroht. Der scheidende Kanzler Gerhard Schröder will für Merkel stimmen. Er forderte vor der SPD-Fraktion ausdrücklich dazu auf, sie zur Kanzlerin zu wählen. Zugleich kündigte er an, er wolle sein Bundestagsmandat bereits an diesem Mittwoch niederlegen. Schröder dankte der Fraktion für die Unterstützung in den vergangenen Jahren. Er könne und wolle sich nicht „über einen Mangel an Loyalität“ beschweren, sagte Schröder.

Merkel selbst warb am Montag vor der SPD-Fraktion für ihre Wahl. Sie hoffe auf eine gute Zusammenarbeit, sagte sie. Falls sie gewählt werde, werde sie ein „offenes Ohr“ für die Kollegen von der SPD-Fraktion haben, genauso wie für die der Unionsfraktion.

Neben der Kanzlerwahl steht an diesem Dienstag auch die Vereidigung des neuen Kabinetts an. Damit wird gut zwei Monate nach der Bundestagswahl die Regierungsbildung abgeschlossen. Nach ihrer Wahl im Bundestag am Vormittag erhält Merkel im Schloss Charlottenburg ihre Ernennungsurkunde von Bundespräsident Köhler. Danach wird sie im Bundestag vereidigt. Die Vereidigung der Minister im Parlament ist für den Nachmittag geplant. Schröder, der Büro und Wohnung im Kanzleramt bereits geräumt hat, übergibt dann die Amtsgeschäfte offiziell an Merkel. Schröder empfing die designierte Regierungschefin am Montag zu einem Übergabegespräch.

Die Fraktionen von Union und SPD wählten am Montag neue Vorsitzende. Die Unionsabgeordneten votierten mit 93,3 Prozent für den bisherigen CDU-Generalsekretär Volker Kauder, der Merkel an der Fraktionsspitze ablöst. Peter Struck (SPD) wurde mit 94,0 Prozent zum Nachfolger von Franz Müntefering gewählt.

Nach Medienberichten hat Merkel bereits weitere Entscheidungen über das Personaltableau getroffen. Danach soll der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann neuer Kulturstaatsminister werden. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Maria Böhmer wird Staatsministerin für Integration und Ausländerfragen, der frühere CDU-Generalsekretär Peter Hintze und die CSU-Politikerin Dagmar Wöhrl sollten parlamentarische Staatssekretäre im Wirtschaftsministerium werden. Staatssekretäre im Verteidigungsministerium würden Friedbert Pflüger, bisher außenpolitischer Sprecher der Fraktion, und CSU-Wehrexperte Christian Schmidt.

FDP und Grüne kündigten an, eine kämpferische und konstruktive Opposition zu sein. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Merkel auf, „sich weniger am sozialdemokratischen Koalitionsvertrag“ zu orientieren als vielmehr an den Werten Freiheit und Verantwortung. Nur dies könne Deutschland „wirtschaftlich wieder stark“ machen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer warnte, die neue Wahlperiode dürfe nicht zu „vier Jahren des Stillstandes“ werden. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast appellierte an Merkel, „den Weg der sozialen und ökologischen Erneuerung“ nicht zurückzudrehen. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, verlangte mit Blick auf Merkels ostdeutsche Herkunft, für Chancengleichheit in ganz Deutschland zu sorgen.