Politik: Schröders Antrittsbesuch bei Bush: Dampf im Treibhaus

Die großen amerikanischen Zeitungen ließen am Donnerstag keinen Zweifel aufkommen: Die beherrschenden Themen des USA-Besuches von Bundeskanzler Gerhard Schröder, so der einhellige Tenor, werden die Klimapolitik und das Kyoto-Protokoll sein. "Bush verärgert die Alliierten", titelt die "Washington Post" auf ihrer ersten Seite, "Die USA stehen der Klimakatastrophe konzeptlos gegenüber", heißt es in der "New York Times".

Die große Aufmerksamkeit, die dem Schröder-Besuch in der hiesigen Presse schon zum Auftakt zuteil wird, erklärt sich allerdings auch aus innenpolitischen Gründen. Mit dem Umweltschutz hat die amerikanische Opposition nach neunwöchiger Lähmung endlich ein Thema entdeckt, mit dessen Hilfe sie die Bush-Administration angreifen kann. Seit Wochen bereits machen die Umweltschützer mobil und ziehen nun langsam auch die Demokraten mit. Seit mehreren Tagen etwa laufen Werbespots auf allen großen Fernsehkanälen, in denen Umweltschutzorganisationen eindringlich davor warnen, in der Arktis nach Öl zu bohren.

Zum Thema Rückblick: Der gescheiterte Klimagipfel in Den Haag Als dann am Mittwoch bekannt wurde, dass Bush vorhat, ganz aus dem Kyoto-Protokoll auszusteigen, lief das Fass über. In Kyoto war 1997 vereinbart worden, insbesondere den Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahre 2012 um fünf bis sieben Prozent zu reduzieren. Kohlendioxid gilt als einer der Hauptverursacher der globalen Erwärmung. Hundert Staaten hatten den Vertrag unterzeichnet. In den Vereinigten Staaten leben vier Prozent der Weltbevölkerung, diese produzieren 25 Prozent der gesamten Treibhausgase.

Im Namen aller 15 EU-Mitglieder werde Schröder an die USA appellieren, dem Kyoto-Vertrag treu zu bleiben, schreibt die "Washington Post". Nicht nur in Europa, sondern vor allem auch in Japan stoße die Umweltpolitik der US-Administration auf scharfe Kritik. Das Land benehme sich wie eine "arrogante Supermacht", sei überall zu hören.

Zeitgleich mit dem Besuch des deutschen Kanzlers findet in Montreal ein internationales Treffen von Umweltschützern statt, die sich mit der Klimakatastrophe befassen. Washington gehe ohne ein Konzept in die Gespräche, schreibt die "New York Times". Mehrfach habe die amerikanische Umweltministerin Christie Whitman das Weiße Haus gedrängt, ihr irgendeine Position mit auf den Weg zu geben - vergeblich. Entsprechende Fragen werde sie daher nicht beantworten können. Ihre einzige substanzielle Aussage werde sich in dem Satz erschöpfen: Die Administration überprüft gerade ihre Politik.

Das Deutschland, auf das Bush Junior am Donnerstag trifft, unterscheidet sich gravierend von dem Deutschland, mit dem Bush Senior zu tun hatte: Darauf weist ebenfalls die "New York Times" in einem Extra-Beitrag hin. "Vorbei ist das Deutschland des Kalten Krieges. Vorbei ist das Deutschland, das zwar seine Interessen kannte, sie aber nur selten offen aussprechen durfte." Das neue Deutschland sei selbstbewusster geworden, insbesondere die Schröder-Regierung habe den Umweltschutz zu einer Priorität erklärt. Allerdings sei der Bundeskanzler, ebenso wie sein amerikanisches Pendant, dafür bekannt, trotz Kontroversen diplomatisch und freundlich zu sein. "Ein Feuerwerk zwischen Schröder und Bush ist daher unwahrscheinlich."