Politik: Schröders Europa-Vision: Applaus von der CDU

Die Vorschläge von Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder zur Europapolitik stoßen bei der CDU auf ein positives Echo. "Die Überlegungen des SPD-Präsidiums entsprechen dem, was wir in der Union seit Jahren diskutieren," sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel. Wie am Wochenende bekannt wurde, fordert ein unter Führung des SPD-Vorsitzenden erarbeiteter Entwurf eines Leitantrages für den SPD-Parteitag im Herbst, die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung auszubauen und den Ministerrat in eine Staatenkammer ähnlich dem Bundesrat umzuwandeln. "Zunächst einmal ist es zu begrüßen, wenn wir in den Grundfragen der europäischen Verfassungsdebatte einen breiten Konsens haben. Die wichtigste Frage ist allerdings, wie wir die Zuständigkeiten zwischen der europäischen Ebene und den Nationalstaaten abgrenzen. Eine gelingende Balance ist die Voraussetzung der europäischen Einigung," so Schäuble weiter.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, Elmar Brok (CDU) begrüßte Schröders Vorstoß ebenfalls. Die Vorschläge des Kanzlers stünden "in der klassischen Tradition der deutschen Europapolitik", sagte Brok dem Tagesspiegel. Schröders Vision von einem europäischen Zwei-Kammer-Parlament sei präziser als die Idee einer europäischen Föderation, die Außenminister Fischer im vergangenen Jahr in seiner Rede in der Berliner Humboldt-Universität ins Spiel gebracht hatte.

Nach der Ansicht Broks habe Schröder mit dem Vorschlag, den EU-Ministerrat in eine Staatenkammer umzuwandeln, insbesondere die Lehre aus Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik gezogen. Der EU-Agrarrat sei "Kontrolleur, Exekutive und Finanzier in einem". Wenn dagegen das Europaparlament künftig über die Haushaltshoheit im Agrarbereich verfüge, stelle dies den "entscheidenden Schlussstein" bei der Reform der Europäischen Union dar.

Pro Jahr erlasse die EU-Kommission allein im Agrarbereich rund 3000 Rechtsakte, sagte Brok. Von diesen stellten aber nicht mehr als 40 echte gesetzgeberische Akte dar, der Rest seien reine Verwaltungsentscheidungen. Brok regte an, die EU-Kommission künftig nur noch mit diesen Verwaltungsentscheidungen zu befassen, die eigentliche Gesetzgebung aber in ein europäisches Zwei-Kammer-Parlament zu verlagern.

CDU-Chefin Merkel sagte dem Berliner Radiosender "Hundert,6", ihre Partei dränge schon seit langem auf mehr Demokratie in der EU: "Auf jeden Fall haben wir ein Demokratie-Defizit in der EU, und das muss sich verändern." Die Reformvorschläge des Kanzlers müssten allerdings noch im einzelnen bewertet werden.