Politik: Schröders Russland

Berlin - Gerhard Schröder ist in Hochform. Selbstbewusst und siegessicher lächelt er am Mittwochabend in die Kameras. Vor einem so großen Publikum ist der Altkanzler lange nicht aufgetreten. Der Ballsaal des Hotels Adlon ist überfüllt. Amtierende und ehemalige Politiker, Journalisten und Wissenschaftler wollen hören, was Schröder zur strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Deutschland zu sagen hat. Jeder andere an seiner Stelle würde glauben, dass ihm zwei schwere Stunden bevorstehen. Das Thema der Diskussion, zu dem die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik geladen hat, ist nicht einfach in einer Zeit, in der Russlands Energiepolitik ebenso in die Kritik geraten ist wie die innenpolitische Entwicklung. Schröder aber ist von seiner Mission überzeugt: Er verteidigt Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegen jegliche Kritik.

Dafür geht der Altkanzler weit in die Geschichte zurück: Erst das Zarenreich mit seiner Tyrannei, dann die kommunistische Diktatur, schließlich die 90er Jahre, die von „Ausplünderung“ und zerfallender Staatlichkeit geprägte Ära Jelzin. Doch dann kam Putin – und führte das Land auf den „Weg der Stabilität und Verlässlichkeit“. Dieses Geschichtsbild teilen viele in Russland. Schröder belässt es aber nicht dabei, sondern malt aus, was alles hätte passieren können, wenn Putin das Ruder nicht übernommen hätte: ethnische Konflikte – oder gar die Atommacht Russland als „failed state“, als gefährliches, kopfloses Gebilde. „Mit Glück hat das wenig zu tun, sondern mit dem politischen Handeln von Putin.“ In Schröders Russlandbild erscheint Putin als Retter in der Not. Den Einwand von Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, der auf Jelzins Verdienste für die Demokratisierung hinweist, lässt Schröder nicht gelten – und antwortet nicht mit Argumenten, sondern mit einem Witz über Kohl, Jelzin und Platzprobleme in der Sauna. Auch Egon Bahrs Kritik am Schröder-Diktum vom „lupenreinen Demokraten“ wischt der Altkanzler brüsk beiseite. „Ich habe nach wie vor nichts zurückzunehmen.“

Schröder spricht viel von Stabilität an diesem Abend, von der Energiepartnerschaft mit Russland – doch das Wort „Demokratie“ kommt in seiner Rede nicht vor. Umso mehr Energie verwendet Schröder darauf, diejenigen anzugreifen, die Putins Russland kritisieren. Die Debatten der vergangenen Zeit sieht er von „antirussischen Reflexen“ geprägt. Die Kritiker hätten den „Kopf voller Vorurteile“ – und urteilten über Russland nach „doppelten Standards“. Das ist nicht ohne Ironie – hatten doch Putin-Kritiker der Regierung Schröder „doppelte Standards“ in der Russlandpolitik vorgeworfen.

Einer dieser Kritiker sitzt an diesem Abend im Publikum – und ist geschockt darüber, „dass ein deutscher Ex-Kanzler für eine Autokratie wirbt“. Robert Amsterdam, der kanadische Anwalt des Ölmagnaten Michail Chodorkowski, hat schon vor drei Jahren schwere Anschuldigungen gegen Schröder erhoben: „Im Namen der Stabilität in Russland kompromittiert Deutschland seine eigenen Werte.“ Wer Amsterdam und Schröder reden hört, kann kaum glauben, dass beide dasselbe Land meinen. Amsterdams Russland ist geprägt von Behördenwillkür, Unterdrückung der Opposition, fehlender Rechtsstaatlichkeit und Korruption. Schröders Russland ist geprägt von Wirtschaftswachstum, Verlässlichkeit, riesigen Energiereserven und der Partnerschaft mit Deutschland.

Selbst Putins Wirtschaftsberater Igor Schuwalow lässt mehr Raum für Zwischentöne als Schröder, etwa wenn er auf eine Frage aus dem Publikum sagt, die Presse in Russland sei frei, aber „beim Fernsehen ist die Situation eine andere“. Schröder betont, was er aus der russischen Presse in Übersetzung lese, sei durchaus regierungskritisch. Zum Fernsehen will er nichts sagen, weil ihm das wegen der fehlenden Sprachkenntnisse nicht zugänglich ist. Und wertet dann doch: „In den USA ist es für demokratische Politiker auch schwierig, bei Fox News gehört zu werden.“ Im Fall des in London ermordeten russischen Ex-Spions Litwinenko dagegen übt Schröder deutliche Kritik – an den britischen Behörden. Die hätten beim Kreml anfragen müssen, ob ihre Ermittlungen in Russland überhaupt erwünscht sind, findet er. Den deutschen Medien wirft Schröder Vorverurteilung vor: „Da wird erst mal unterstellt: Putin war’s.“

Zu seiner Medienkritik sagt Schröder, so etwas könne er „als freier Mensch“ ja äußern. Allerdings ist Schröder heute Aufsichtsratschef der Nord Stream AG, die die deutsch-russische Ostsee-Pipeline bauen soll – und mehrheitlich Gasprom gehört. Einen besseren Freund und Fürsprecher kann Putin sich kaum wünschen.